Serben lehnen Kompromiss ab

Pristina/Belgrad - Belgrad und Pristina stimmten einem Kompromiss zu, in dem beiden Seiten jeweils auf eigene Kernforderungen verzichten. Allerdings lehnte die serbische Minderheit den Kompromiss am Abend überraschend ab. Unklar blieb, ob jetzt das gesamte Abkommen null und nichtig ist.

"Wir werden die Barrikaden nicht entfernen", sagte der Bürgermeister der Gemeinde Zvecan, Dragisa Milovic, am Freitagabend der Belgrader Nachrichtenagentur Tanjug. Damit der zuvor ausgehandelte Kompromiss zwischen Albanern und Serben in Kraft treten kann, müssen die Kosovo-Serben die zahlreichen Barrikaden auf den Transitrouten beseitigen.

Zuvor hatte der serbische Chefunterhändler Borislav Stefanovic vergeblich versucht, die Serben an den Straßensperren für eine Zustimmung zum Kompromiss zu gewinnen. "Das Abkommen, das wir erzielt haben, unterstützen die serbische Regierung und Republikspräsident Tadic", argumentierte er. "Sicherlich hat das Abkommen Schwächen", aber Serbien habe seine Kernforderungen durchsetzen können, sagte Stefanovic.

Der Oberbefehlshaber der KFOR-Schutztruppe, Erhard Bühler, hatte zuvor in tagelangen Verhandlungen mit beiden Seiten den Durchbruch geschafft. Als Kernpunkt dieses Kompromisses wird die KFOR wenigstens bis Mitte September die beiden umstrittenen Grenzübergänge Jarinje und Brnjak allein kontrollieren. Die Grenzposten können von Pkw und Bussen passiert werden, bleiben aber für Waren geschlossen. Ausgenommen sind humanitäre Güter.

Größere humanitäre Lieferungen gelangen nur ins Kosovo, wenn eine internationale Organisation zuvor den Bedarf bescheinigt hat. KFOR wird alle Personen und Autos besonders auf Waffen untersuchen.

Daneben wurde vereinbart, dass KFOR die zahlreichen "wilden" Übergänge zwischen Serbien und dem Kosovo an den grünen Grenzen kontrolliert. Die Kosovo-Regierung hatte beklagt, dass auch serbische Politiker auf diesen Wegen ohne Kontrollen ein- und ausreisen konnten. Sie hatte die Festnahme und Abschiebung selbst der serbischen Unterhändler angekündigt.

Die zwei Streitparteien verzichteten jeweils auf zentrale Forderungen. Die Serben nehmen den von der Kosovo-Regierung verhängten Importstopp serbischer Waren hin. Die Regierung in Pristina verzichtet auf ihre eigenen Zöllner und Grenzpolizisten an den beiden umstrittenen Grenzübergängen. Mit dem Abkommen soll Zeit geschaffen werden für neue Verhandlungen. Die seit März letzten Jahres unter EU-Vermittlung laufenden Gespräche waren unterbrochen worden.

Der Kern des Konflikts wird mit dem erzielten Kompromiss allerdings nicht gelöst. Serbien verweigert die Anerkennung der Kosovo-Zollstempel und hatte damit praktisch einen Importstopp für alle Waren aus dieser Region verhängt. Die Kosovo-Regierung antwortete mit einem Importverbot für serbische Waren. Dieses Importverbot war jedoch von serbischen Beamten im Norden, die nicht auf die Zentralregierung in Pristina hören, missachtet worden. Die Regierung hatte dann die beiden Grenzposten gewaltsam unter ihre Kontrolle gebracht.

Serbische Extremisten antworteten mit der Verwüstung des Grenzpostens Jarinje. Daraufhin war KFOR auf den Plan getreten und hatte beide Grenzpunkte zur "militärischen Zone" erklärt. Angehörige der serbischen Minderheit hatten wiederum mit zahlreichen Straßensperren reagiert, durch die auch die Schutztruppe ihre Soldaten nicht überall versorgen konnte.