"Nicht akzeptabel": Merz lehnt Finanzteil in US-Plan ab

Bundeskanzler Friedrich Merz hält zentrale finanzielle Aspekte des US-Plans für ein Ende des Ukraine-Kriegs für "nicht akzeptabel". Die Amerikaner könnten über das in der EU festgesetzte russische Zentralbankgeld nicht verfügen, sagte der CDU-Politiker in einem ARD-Interview nach dem Ende des G20-Gipfels in Johannesburg. Auch die Forderung, noch einmal 100 Milliarden Dollar (87 Mrd. Euro) aus Europa draufzulegen, sei nichts, was aus deutscher Sicht zustimmungsfähig sei.

Merz verwies zudem darauf, dass die EU derzeit plane, das in der Europäischen Union festgesetzte russische Vermögen für ein Darlehen an die Ukraine zu nutzen, um dieser weitere Waffenkäufe zu ermöglichen. Nach internen Brüsseler Dokumenten wurde in der EU wegen des Ukraine-Kriegs theoretisch nutzbares russisches Staatsvermögen im Wert von etwa 210 Milliarden Euro festgesetzt. In anderen Staaten außerhalb der EU waren es demnach nur rund 42 Milliarden Euro.

In dem umstrittenen US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist vorgesehen, dass 100 Milliarden US-Dollar an eingefrorenen russischen Vermögenswerten in US-geführte Bemühungen zum Wiederaufbau der Ukraine investiert werden. Die USA sollen dabei 50 Prozent der Gewinne aus diesem Vorhaben erhalten.

Europa soll zudem weitere 100 Milliarden US-Dollar beisteuern, um das für den Wiederaufbau der Ukraine verfügbare Investitionsvolumen zu erhöhen. Der verbleibende Teil der eingefrorenen russischen Gelder soll in ein separates US-russisches Investitionsinstrument eingebracht werden. Dieses soll gemeinsame Projekte fördern, um "die Beziehungen zu stärken und gemeinsame Interessen zu vergrößern".

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