Seehofers Zeugnis: Viel Schatten und ein bisschen Licht

KREUTH - Die CSU ist arrogant, verfilzt und unglaubwürdig. Um ihr Image ist es nicht gut bestellt. Das ist das Ergebnis einer Analyse, die die CSU nach ihrem Wahldesasterin Auftrag gegeben hat. Und in der Partei rumort es. Unter den Abgeordneten kursiert eine Plus-Minus-Liste über den Partei- und Regierungschef.

„Wir müssen daraus lernen und an unserem Erscheinungsbild arbeiten“, appellierte Fraktionschef Georg Schmid bei der Klausur in Kreuth gestern an die Landtagsabgeordneten angesichts der Studie der Bamberger Politikberatung Pragma

Doch viele zweifeln an der Lernfähigkeit ihrer Partei. Denn ausgerechnet Ministerpräsident Horst Seehofer, der erst heute nach Kreuth kommt, hat inzwischen in den eigenen Reihen ein Glaubwürdigkeitsproblem. „Sein Reden und Tun passt nicht immer zusammen“, klagen führende Fraktionsmitglieder. Sogar eine interne Aufstellung mit Plus- und Minuspunkten für den Partei- und Regierungschef gibt es inzwischen. Die AZ dokumentiert sie, zuerst Seehofers Minuspunkte:

Der Fall Monika Hohlmeier: Erst hat Seehofer der CSU-Basis den Dialog versprochen, ihr dann aber gnadenlos Monika Hohlmeier als Europa-Kandidatin aufgedrückt. Die Partei-Basis muss spuren.

Die Personalentscheidungen: Drei Niederlagen musste Seehofer schon einstecken. Fall eins: Landesbank-Chef Michael Kemmer. Seehofer wollte ihn nach dem Milliarden-Verlusten rausschmeißen. Jetzt plant er mit ihm die Sanierung der BayernLB. Fall zwei: Europa-Spitzenmann Markus Ferber. Ihn wollte Seehofer auf Platz eins der Europawahl-Liste verhindern. Er habe zu wenig Pfiff. Nun hat Ferber doch Platz eins und Seehofers „vollstes Vertrauen“. Fall drei: Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Ihn ließ Seehofer lange zappeln, nun nennt er ihn: „meinen besten Mann.“ Zudem demontierte Seehofer CSU-Wirtschaftsministers: Michael Glos. Er machte Glos im CSU-Vorstand nieder, weil der eine Senkung der Kassenbeiträge gefordert hatte. Jetzt kommt sie doch.

Die Rüge für sein Kabinett: Weil sich nur ein Minister zweieinhalb Stunden anstellte im Defilee beim Neujahrsempfang, rügte Seehofer sein Kabinett anschließend öffentlich. Jetzt sind die Minister sauer: „Das ist doch das letzte. Wir haben ihm schon alle am 2. Januar alles Gute fürs neue Jahr 2009 gewünscht“, rechtfertigt sich einer bei der AZ.

Seine Andeutungen: Er redet gerne in Andeutungen“, klagt einer aus der CSU-Führung, „und dann beschwert er sich über die Interpretation.“

Aber auch auf der Plus-Seite kann Seehofer ein paar Punkte verbuchen:

Der Einfluss der CSU in Berlin: Er ist mit Seehofer wieder größer geworden.

Die Erbschaftssteuer: Seehofer hat sie praktisch über Nacht durchgesetzt.

Die Steuersenkung: Seehofer hat sie in der Koalition durchgefochten.

Doch ob das der CSU in Bayern nutzt? Daniel Frerichs, Geschäftsführer der Politikberatung Pragma, fand nämlich auch heraus: „Es ist nicht ratsam, die Schwerpunkte auf Bundespolitik zu setzen, wenn gleichzeitig die Landespolitik hinten herunterfällt.“ Thema Nummer eins für die Bayern sei nämlich Bildung, Bildung, Bildung.

Doch 53 Prozent der Bayern glauben nicht, dass die CSU die richtigen Lehren aus ihrem Wahldebakel gezogen hat.

Angela Böhm