Seehofer verstößt gegen eigenes Haushaltsziel

München - Die CSU-Staatsregierung wird bis zum Ende dieses Jahrzehnts gegen das selbst gesetzte Ziel maßvoller Ausgabensteigerung verstoßen. Das geht aus dem Finanzplan für die Jahre 2016 bis 2020 hervor. Finanzminister Markus Söder macht für diese Entwicklung die rasant steigenden Einzahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich und die Ausgaben für Flüchtlinge verantwortlich.

Eigentlich hatten Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Kabinett vereinbart, im Interesse solider Staatsfinanzen das jährliche Ausgabenwachstum auf drei Prozent zu begrenzen.

Doch schon im Doppelhaushalt 2017/18 wird dieses Ziel mit einer Ausgabensteigerung von durchschnittlich 3,3 Prozent pro Jahr verfehlt. 2019 ist ein nochmaliger kräftiger Aufschlag von vier Prozent vorgesehen. Das Finanzministerium rechnet dann mit Ausgaben von knapp 62 Milliarden Euro, wie in dem Dokument festgehalten ist.

„Ohne das Thema Asyl und ohne den Länderfinanzausgleich wären wir zum Teil bei unter zwei Prozent Ausgabensteigerung“, erklärt Söder. „Diese Sonderbelastungen müssen in den nächsten Jahren weniger werden.“

Auch die Kosten für neue Polizisten und Lehrer steigen rasant

Erst 2020 soll das Ausgabenwachstum mit einem Plus von nur 1,5 Prozent gebremst werden. Das Drei-Prozent-Ziel basiert auf der Annahme, dass die Ausgaben nicht dauerhaft die Wachstumsraten der Wirtschaft überschreiten sollten. Die Zahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich steigen ebenso kontinuierlich wie kräftig: von derzeit über fünf Milliarden auf fast sieben Milliarden im Jahr 2020.

Eine weitere Ursache des schnellen Anstiegs der Ausgaben sind aber auch die vielen tausend neuen Stellen für Lehrer und Polizisten, die die Staatsregierung in den vergangenen Jahren bereits geschaffen hat und weiter schaffen will: Allein die Personalausgaben werden laut Finanzplan bis 2020 um über drei Milliarden Euro auf 24,7 Milliarden Euro anwachsen.

Das Finanzministerium geht aber davon aus, dass die Staatsregierung dennoch jedes Jahr weiter eine halbe Milliarde Euro Schulden abzahlen kann. Denn auch die Steuereinnahmen sollen weiter zulegen.