Seehofer mahnt Union zu vernünftiger Debatte über Rentenpaket

München – CSU-Chef Horst Seehofer hat die beiden Unionsparteien zu einer vernünftigen Debatte über Korrekturen am Rentenpaket der Bundesregierung ermahnt. Drohungen mit einem Scheitern wie von CDU-Vize Julia Klöckner wies der bayerische Ministerpräsident scharf zurück. „Davon halte ich gar nichts. Wir sind Koalitionspartner und sollten vernünftig miteinander reden, und nicht bei jedem Punkt dann mit der Keule des Scheiterns in der Öffentlichkeit winken“, sagte Seehofer am Montag vor einer Sitzung des CSU-Präsidiums in München. „Aber so kriegt man halt Interviews.“

Seehofer bezeichnete es als Normalität, wenn es im parlamentarischen Verfahren nun „sehr überschaubare Diskussionen gibt über punktuelle Veränderungen“. Für ihn sei das größte Problem ein Ausschluss der Frühverrentung. „Man muss vermeiden, dass durch Frühverrentung nach dem 61. Lebensjahr sozusagen vor allem die großen Konzerne ihre Personalplanungen über die Sozialversicherung lösen.“

In der Union gibt es erhebliche Widerstände gegen die geplante Anrechung von Zeiten der Arbeitslosigkeit, um nach 45 Beitragsjahren mit 63 Jahren abschlagfrei in Rente gehen zu können. Dazu sagte Seehofer, er halte den Vorschlag eines Stichtags für „durchaus praktikabel“, von dem an keine Zeiten der Arbeitslosigkeit mehr berücksichtigt werden.