Schwerste Drohnenschläge überschatten Russlands Duma-Wahl

Russlands erste Parlamentswahl seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine ist am letzten Tag der dreitägigen Abstimmung von massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau überschattet worden. Die Leiterin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, sprach von beispiellosen Attacken mit dem Ziel, die Abstimmung über die neue Staatsduma zu torpedieren. Die Versuche der Feinde Russlands, die Wahl auch mit Cyberangriffen auf die Online-Abstimmung zu stören, seien gescheitert. Für Kremlchef Wladimir Putin ist die Wahl vor allem ein Referendum zur Fortsetzung seines Kriegs gegen die Ukraine. Erste Ergebnisse wurden nach Schließung der letzten Wahllokale um 20.00 Uhr in Kaliningrad (früher Königsberg) erwartet.

Nach Pamfilowas Darstellung organisierten die Verantwortlichen - auch in den von Moskau kontrollierten ukrainischen Gebieten - trotz großer Gefahren und widriger Umstände einen reibungslosen Ablauf des Urnengangs. Die Kremlpartei Geeintes Russland erwartete einen deutlichen Sieg. Auch Kremlchef Putin warf der Ukraine am Wochenende vor, selbst "als Diktatur" keine Wahlen in Kriegszeiten abzuhalten, aber russische Wählerinnen und Wähler an ihrem Recht zu wählen hindern zu wollen.

Die Ukraine attackierte vor allem Ziele in Moskau und dem Umland. Bürgermeister Sergej Sobjanin sprach vom "massivsten Angriff feindlicher Drohnen auf Moskau", der aber abgewehrt worden sei. "Dieser beispiellose Angriff war offensichtlich darauf ausgerichtet, die Wahlen zu sabotieren. Dem Gegner ist dies jedoch nicht gelungen", schrieb er bei Telegram. Im Moskauer Gebiet wurden mindestens drei Menschen getötet. Gouverneur Andrej Worobjow sprach auch von mindestens 20 Verletzten bei ukrainischen Angriffen.

Moskauer Bürgermeister: Beispielloser Angriff

Es seien 450 Drohnen im Anflug auf die Hauptstadt abgeschossen worden, sagte Sobjanin. Er räumte aber ein, dass einige das Gelände der Ölraffinerie erreicht hätten. Auf Fotos waren Feuer und dunkler Rauch zu sehen. Die Moskauer Raffinerie war nicht zum ersten Mal Ziel ukrainischer Gegenangriffe. Kiew verteidigt sich mit westlicher Hilfe seit mehr als viereinhalb Jahren gegen die großangelegte russische Invasion. Als Teil des Abwehrkampfes setzt Kiew auf Angriffe im russischen Hinterland, vor allem auf die für Moskaus Kriegskasse so wichtige Ölindustrie.

Schon am frühen Nachmittag deutscher Zeit überschritt die Wahlbeteiligung nach Angaben der Wahlkommission die Marke von 50 Prozent. Beim Urnengang 2021 lag die Beteiligung nach offiziellen Angaben bei 51,7 Prozent. In dem flächenmäßig größten Land der Welt mit elf Zeitzonen schlossen die ersten Wahllokale in der Region Sachalin bereits um 12.00 Uhr Moskauer Zeit (11 Uhr MESZ).

Schon am ersten Tag beklagten die von der Wahl ausgeschlossene Anti-Kriegspartei Jabloko und andere Kräfte Wahlrechtsverstöße. So wurden Beobachter nicht in die Wahllokale vorgelassen. Staatsbedienstete berichteten über Druck, an der Wahl teilzunehmen. Und wie bei früheren Abstimmungen gab es auch Berichte über das massenhafte Einwerfen vorausgefüllter Wahlzettel in die Urnen. Zudem beklagten viele Wähler, sie hätten keinen Wahlschein erhalten und seien ohne ihr Wissen für eine Online-Abstimmung registriert gewesen. 

Selenskyj bestätigt Angriffe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte unter anderem Angriffe auf die Region Moskau. Eines der wichtigsten Unternehmen der russischen Ölindustrie und eine Logistikanlage seien getroffen worden, teilte er in sozialen Medien mit. 

Selenskyj nannte eine Reihe von Waffen, die demnach zum Einsatz kamen, neben Drohnen etwa Marschflugkörper vom Typ Flamingo und Pelican. So wird eine ballistische Rakete des ukrainischen Unternehmens Fire Point genannt, wie ukrainische Medien berichten. Das Unternehmen gibt ihre Reichweite allerdings mit bis zu 200 Kilometer an. Moskau und auch die Region Moskau liegen weiter von der Ukraine entfernt. Es wäre der erste bekannte Einsatz der Waffe.

Wahlkommission beklagt Gewalt in besetzten Gebieten

Wahlleiterin Pamfilowa erhob am Wochenende immer wieder schwere Vorwürfe gegen die Ukraine. Im russisch besetzten Teil der ukrainischen Region Cherson seien bei einem Drohnenangriff auf einen Bus zwei Menschen ums Leben gekommen, darunter ein Mitglied einer Wahlkreiskommission. Die Angaben lassen sich unabhängig nicht prüfen. Weiter sprach sie von Cyberattacken und Störversuchen Kiews.

Auch Kremlchef Putin hatte der Ukraine schon am Freitag vorgeworfen, eine Wahlleiterin im russisch besetzten Teil des Gebiets Saporischschja bei einem Angriff getötet zu haben. Die Angaben sind unabhängig nicht überprüfbar. 

Menschen sollten drei Tage abstimmen

Mehr als 110 Millionen Russinnen und Russen waren drei Tage lang, von Freitag bis Sonntag, zur Wahl für das russische Parlament aufgerufen. Nach dem Ausschluss der Opposition gelten alle zehn Parteien auf dem Wahlzettel als kremlnah und unterstützen die 2022 von Präsident Putin befohlene Invasion in der Ukraine. Wahlen in Russland stehen schon länger in der Kritik, weil sie als unfair und nicht demokratisch gelten.

Abstimmen konnten die Menschen auch in den von Russland kontrollierten Teilen der annektierten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson. Die internationale Gemeinschaft sieht im Abhalten von Wahlen in besetzten Gebieten einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Auch auf der schon 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim wird abgestimmt. Die Ukraine erkennt die Ergebnisse nicht an.

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