Schwere Ausschreitungen in Georgien

Seit Monaten demonstrieren Oppositionelle in Georgien gegen Präsident Saakaschwili. Jetzt eskalierten die Proteste. Bei den blutigen Zusammenstößen in Tiflis wurden auch führende Regierungskritiker verletzt.

Nach den schweren Zusammenstößen in Georgien zwischen Polizei und Opposition mit mehr als 30 Verletzten bleibt die Lage in der Kaukasusrepublik weiter angespannt. Die Gegner des als autoritär kritisierten Staatspräsidenten Michail Saakaschwili wollen am Donnerstag im Tagesverlauf eine Ausweitung der seit Monaten dauernden Proteste verkünden.

Die Opposition hatte am Vorabend versucht, die Polizeizentrale in Tiflis zu stürmen, um einige ihrer Gefolgsleute zu befreien. Auch die georgische orthodoxe Kirche forderte die Freilassung der drei Männer. Nur so könne eine Ausweitung des innergeorgischen Konflikts vermieden werden. Bei den Ausschreitungen am Mittwochabend war die Polizei Medienberichten zufolge gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen, die eine Straße blockierten. Die Opposition hatte etwa 8000 Anhänger vor dem Parlament in Tiflis zusammengezogen, um weiter den Rücktritt des Präsidenten zu fordern.

Opposition kritisiert brutales Vorgehen der Polizei

Die frühere Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse warf den Behörden vor, gezielt mit Gummigeschossen und Knüppeln gegen die Führer verschiedener Oppositionsparteien vorgegangen zu sein. Fast alle seien verletzt, darunter auch der frühere Präsidentenkandidat Lewan Gatschetschiladse. Die Opposition sprach von einem extrem brutalen Vorgehen der maskierten Polizisten. Die georgische Führung wirft Teilen der Opposition vor, sich von Russland finanzieren zu lassen, um einen Sturz der Regierung in Tiflis herbeizuführen. Schon seit Monaten protestieren Oppositionelle gegen Staatschef Saakaschwili. «Wir gehen nicht eher, bis dieser Mensch den Posten des Präsidenten verlassen hat», beteuerte Burdschanadse.

Putsch-Vorwürfe gegen Moskau

Am Vortag hatte das Innenministerium mitgeteilt, einen von Russland geplanten und finanzierten Putschversuch des georgischen Militärs verhindert zu haben. Es gab Dutzende Festnahmen. Moskau hatte die georgischen Anschuldigungen, russische Geheimdienste hätten die Soldaten zur Rebellion bewegt, als «lächerlich» zurückgewiesen. Einige der Festgenommenen hatten die Verbindung zu russischen Auftraggebern nach Regierungsangaben zugegeben.

Staatschef Saakaschwili war laut Medien am Abend zum EU-Gipfel nach Prag abgereist, wo die Gründung einer «Östlichen Partnerschaft» mit Beteiligung Georgiens geplant ist. Der Präsident ist seit dem Südkaukasuskrieg mit Russland im vergangenen August auch im Westen umstritten. Viele Georgier geben ihm die Schuld an der innenpolitischen Krise im Land. Saakaschwili, der 2003 selbst bei der Rosenrevolution seinen Vorgänger Eduard Schewardnadse aus dem Amt gedrängt hatte, lehnt einen Rücktritt ab. (dpa/nz)