Schweizer Botschafter rügt NRW-Finanzminister

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans setzt das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz aufs Spiel. Der Ansicht ist die Schweizer Botschaft in Deutschland.
dpa |
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Düsseldorf - Nach Einschätzung des Schweizer Botschafters in Deutschland, Tim Guldimann, setzt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans das deutsch-schweizerische Steuerabkommen aufs Spiel.

Er bezieht sich auf Walter-Borjans' Ankündigung, weiterhin gestohlene Daten mit Informationen über deutsche Schwarzgeld-Konten in der Schweiz kaufen zu wollen.

"Bis vor kurzem unterstützte in Umfragen eine Mehrheit das Abkommen. Ich kann nicht ausschließen, dass die Zustimmung wegen der fortgesetzten Gerüchte über Ankäufe von gestohlenen Daten abnimmt", sagte Guldimann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstag).

Die Gegner des Abkommens in der Schweiz sammeln gegenwärtig Unterschriften. Wenn 50 000 Gegner unterzeichnen, könnte das Abkommen im November bei einer Volksabstimmung gekippt werden. Heute wolle der NRW-Minister den Botschafter treffen, berichtet die Zeitung. Das Treffen solle "das gegenseitige Verständnis vertiefen".

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