Schuldenbremse in der Verfassung

Die Bayern-SPD setzt sich für eine Schuldenbremse samt Steuersenkungsbremse in der bayerischen Verfassung ein.

Bamberg – Nach lebhafter und kontroverser Debatte billigte ein kleiner SPD-Parteitag am Samstag in Bamberg mit großer Mehrheit einen entsprechenden Leitantrag der Parteispitze. Zuvor hatte unter anderem Landtags-Spitzenkandidat Christian Ude massiv für die Schuldenbremse geworben.

Mehrere Redner – darunter von den Jusos – hatten dagegen gefordert, eine Schuldenbremse allenfalls in ein einfaches Gesetz, nicht aber in die Verfassung zu schreiben. Kritiker nannten dies einen „plumpen, schlechten, taktisch nicht aufgehenden Marketing-Gag“, der lediglich dem Wahlkampf geschuldet sei.