Schlappe für Trump im Streit um 20.000 Wähler in Kalifornien
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat im Rechtsstreit um 20.000 Wähler im demokratisch regierten Bundesstaat Kalifornien eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Justizministerium verdächtigte Kalifornien, rund 20.000 Menschen zu den sogenannten Midterms zuzulassen, obwohl sie gar keine Staatsbürger seien. Der zuständige Richter wies den Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurück und argumentierte, die Maßnahme hätte "verheerende Folgen" für die Integrität der Wahl.
"Nie zuvor in der amerikanischen Geschichte" habe eine US-Regierung versucht, Bundesstaaten auf diese Weise und kurz vor der Wahl ihrer Rechte zu berauben, hieß es zur Begründung. Das Abhalten von Wahlen liegt in den USA maßgeblich in der Hand der Bundesstaaten selbst.
Am kommenden Dienstag werden in den USA unter anderem das US-Repräsentantenhaus sowie rund ein Drittel der Sitze des Senats neu gewählt.
US-Regierung unternahm mehrere Versuche gegen Kalifornien
Die US-Regierung wollte mit der Klage gegen Kalifornien erreichen, dass Briefwahlstimmzettel, die von mutmaßlich nicht wahlberechtigten Personen zurückgesandt werden, gesondert aufbewahrt und nicht in Wahlauszählungen einfließen dürfen, bis die Identität geklärt ist. Die US-Regierung wirft Kalifornien vor, wissentlich zuzulassen, dass Nicht-US-Staatsbürger wählen. Als Kalifornien dem nicht nachkam, zog das Justizministerium vor Gericht.
Wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht, wandte sich das US-Heimatschutzministerium bereits im Juli an die Verantwortlichen in Kalifornien und warnte, über 190.000 Nicht-Staatsbürger seien als Wähler registriert. Der Bundesstaat habe daraufhin die Grundlage der Behauptung erfragt, da die Verantwortlichen in Kalifornien noch gar keine Wählerliste mit dem Ministerium geteilt hätten. Doch das Ministerium erwiderte die Anfrage nicht.
Regierung schürt Zweifel an Integrität von Wahlen
Der Richter schrieb, untergrabenes Vertrauen in die Demokratie sei irreparabel. "Sobald eine Stimme ausgesondert wird, ist ein bleibender Schaden entstanden." Vor allem sei die Demokratie in Gefahr, wenn die Exekutive dabei mit unbewiesenen Vorwürfen agiere.
Die Trump-Regierung schürt immer wieder Zweifel daran, dass US-Wahlen rechtmäßig ablaufen. Trump behauptet immer wieder, er habe die Präsidentschaftswahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden gewonnen. Doch das ist mehrfach widerlegt.
Die Trump-Regierung hatte vor den Wahlen versucht, die Briefwahlregeln zu verschärfen. Das Vorhaben scheiterte allerdings vor dem Obersten Gerichtshof. Kritiker warfen Trump vor, dass er mit seinen Plänen die Stimmabgabe per Briefwahl erschweren und so die Demokratische Partei benachteiligen wolle. Deren Wählerschaft entscheidet sich traditionell häufiger für die Briefwahl.
