Sattes Steuerplus für Bund und Länder

Berlin - Die Staatskassen verbuchten ohne reine Gemeindesteuern gegenüber dem Vorjahresmonat ein Plus von 9,7 Prozent, wie aus dem am Montag vorgelegten aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht.

Das Ministerium dämpft aber zu hohe Erwartungen: Die Zuwachsraten seien vor allem deshalb so hoch ausgefallen, weil das Aufkommen im Vorjahresmonat krisenbedingt noch schwach gewesen sei. "In den kommenden Monaten wird das Steueraufkommen auf höhere Vorjahresergebnisse treffen, sodass die Zuwachsraten im Jahresverlauf zurückgehen werden."

Erstmals hat sich im Februar die umstrittene neue Flugticketsteuer niedergeschlagen - mit eher schleppenden Start. Die zum 1. Januar 2011 mit dem schwarz-gelben Sparpaket eingeführte Luftverkehrsabgabe spülte nach den ersten beiden Monaten 59 Millionen Euro in die Kassen. Einkalkuliert sind Einnahmen von jährlich einer Milliarde.

Zahlen nach nur zwei Monaten können nicht einfach aufs Jahr hoch gerechnet werden - zumal die Urlaubssaison noch nicht begonnen hat. Die Auswirkungen der Ticketsteuer sollen aber bis 30. Juni 2012 geprüft werden. Die Luftverkehrsabgabe wird bei Abflügen von einem innerdeutschen Flughafen in Höhe von 8 Euro für Kurzstrecken, 25 Euro für Mittelstrecken und 45 Euro für Langstrecken erhoben.

Von der ebenfalls seit Januar fälligen neuen Steuer für Atomkonzerne wurden in den ersten beiden Monaten noch keine Einnahmen verbucht. Von der sogenannten Kernbrennstoffsteuer erhofft sich der Bund jährlich 2,3 Milliarden Euro. Es wird aber auch angesichts des seit Mitte März laufenden dreimonatigen Laufzeit-Moratoriums für alte Atomkraftwerke mit Mindereinnahmen gerechnet.