Russland erklärt amerikanische NGO zur unerwünschten Organisation

Moskau - Russland hat trotz aller Proteste der USA eine Demokratie fördernde Nichtregierungsorganisation (NGO) zur «unerwünschten Organisation» erklärt. Die unter anderem mit Geld vom US-Kongress finanzierte Gruppe National Endowment for Democracy (NED) müsse ihre Arbeit in Russland beenden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag in Moskau mit.

Die US-Botschaft kritisierte die Entscheidung scharf. Das Gesetz über unerwünschte Organisationen von Ende Mai werde die Zivilgesellschaft weiter belasten, warnte Botschaftssprecher Will Stevens der Agentur Interfax zufolge.

NED selbst bezeichnete den Schritt als den «jüngsten in einer Reihe höchst einschränkender Gesetze, die die Freiheit russischer Bürger einschränken». Das Gesetz verstoße wie dessen Vorgänger gegen die russische Verfassung und zahlreiche internationale Abkommen. «Die wahre Absicht dieser Gesetze ist, russische Bürger einzuschüchtern und zu isolieren.»

Die Menschenrechtlerin Ljudmilla Alexejewa von der Moskauer Helsinki-Gruppe sprach von einem Isolationskurs der Behörden. «Sie werden versuchen, alle ausländischen Organisationen loszuwerden, damit wir im eigenen Saft schmoren», kritisierte sie.

NED habe unter anderem Wahlergebnisse als illegitim bezeichnet, hieß es. In den vergangenen zwei Jahren habe die Gruppe Organisationen in Russland mit 5,2 Millionen Dollar (4,7 Mio Euro) unterstützt.

Das russische Parlament hatte Anfang Juli eine Prüfung von zwölf NGO eingeleitet. Auf der «patriotischen Stopp-Liste» sollen Berichten zufolge auch Freedom House und die Open Society Foundations des Milliardärs George Soros stehen. In den vergangenen Jahren sind in Russland viele Freiheitsrechte immer weiter beschnitten worden.