Russisches Parlament beschließt umstrittene Gesetze
Moskau - Nach dem "Agenten"-Gesetz müssen sich alle vom Westen mitfinanzierten Nichtregierungsorganisationen öffentlich als "ausländische Agenten" abstempeln lassen. Außerdem soll die Staatsduma in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause den Tatbestand der Verleumdung wieder ins Strafgesetzbuch einführen und zugleich die Strafen dafür drastisch erhöhen. Die Kremlpartei Geeintes Russland hat im Parlament die absolute Mehrheit.
- Themen:
- Wladimir Wladimirowitsch Putin