Russisch-ukrainischer Gasstreit: Oettinger will vermitteln

EU-Energiekommissar Günther Oettinger unternimmt einen neuen Vermittlungsversuch im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine.
| dpa
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Brüssel - Der deutsche Kommissar habe mit dem russischen Energieminister Alexander Nowak ein Treffen vereinbart, hieß es am Abend in Brüssel. Damit solle der Weg geebnet werden für eine neue Begegnung zwischen der EU, Russland und der Ukraine. Ein Termin stehe aber noch nicht fest. Russland hatte Mitte Juni die Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt, weil diese ihre Rechnungen nicht beglich. Zuvor hatte Oettinger vergeblich versucht, einen Kompromiss zwischen Moskau und Kiew zu vermitteln.

Derweil wollen sich in Brüssel hochrangige Vertreter der EU-Mitgliedsländer, der ukrainischen Regierung und internationaler Geldgeber treffen. Bei der Zusammenkunft soll unter anderem über Reformen in dem Land beraten werden. Zudem soll eine internationale Geberkonferenz für die fast bankrotte Ukraine weiter vorbereitet werden.

Die frühere Sowjetrepublik ist nicht nur wirtschaftlich, sondern seit Monaten auch politisch in Schieflage. Im Osten des Landes etwa toben seit Wochen Kämpfe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten. Zuletzt gewann die Armee etwas die Oberhand.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte die Führung in Kiew am Montag erneut mit Nachdruck zu Gesprächen mit den Separatisten aufgefordert. Die Regierung in Kiew müsse trotz jüngster militärischer Erfolge den Dialog suchen, sagte er bei einem Besuch in der Mongolei. Als wichtigstes Ziel nannte Steinmeier eine allseits respektierte Waffenruhe. Kiew hatte angekündigt, mit einer Belagerung der Großstädte Donezk und Lugansk den Widerstand der Aufständischen brechen zu wollen.

Russland kritisierte das Vorrücken der ukrainischen Armee scharf. "Es scheint sinnlos, einen Stopp der Attacken zu verlangen - die Ukraine ist offenbar taub gegenüber Appellen, Menschenleben zu retten", teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die EU müsse die "verbrecherische Politik" der Führung in Kiew verurteilen. Außenminister Sergej Lawrow sagte, solange die ukrainische Regierung eine Kapitulation der Separatisten fordere, sei Frieden unmöglich.

Die ukrainische Armee habe vor der Millionenmetropole Donezk die Zufahrten weitgehend abgeriegelt, sagte Anton Geraschtschenko vom Innenministerium. An Straßensperren würden Zivilisten und Fahrzeuge streng kontrolliert. "Donezk wird schon bald befreit sein", meinte er. Auch um Lugansk werde der Ring enger gezogen. "Unsere Truppen stehen am Stadtrand. Die Terroristen haben keine Perspektiven mehr."

Die Aufständischen warnten, bei einer vollständigen Belagerung von Donezk und Lugansk keine Gespräche zur Beilegung der Krise mehr führen zu wollen. "Eine Blockade würde die Friedensbemühungen begraben", sagte der Separatistenführer Andrej Purgin in Donezk. Noch seien die militanten Gruppen zu einem Treffen unter der Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) bereit. Die Zeit für Verhandlungen etwa über eine Waffenruhe laufe aber ab.

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