Rumäniens Justizminister tritt nach Straßenprotesten zurück
Auf Druck massiver Straßenproteste und von Ministerpräsident Sorin Grindeanu ist Rumäniens Justizminister Florin Iordache am Donnerstag zurückgetreten.
Bukarest - Rumäniens Justizminister Iordache ist auf Druck massiver Straßenproteste und von Ministerpräsident Sorin Grindeanu am Donnerstag zurückgetreten. Iordache gab seinen Schritt in Bukarest bei einer Pressekonferenz bekannt.
Grindeanu hatte Iordache Versagen bei der öffentlichen Kommunikation im Zusammenhang mit der - inzwischen aufgehobenen - Eilverordnung vorgeworfen, die Einschränkungen bei der Verfolgung von Amtsmissbrauch vorsah. Diese Verordnung ist seit Tagen Anlass für die heftigsten Massenproteste in Rumäniens jüngerer Geschichte.
Trotz heftigen Schneefalls gingen tausende Menschen am Mittwochabend in Bukarest den neunten Tag in Folge gegen die sozialliberale Regierung von Grindeanu auf die Straße gegangen.
In mindestens drei Städten demonstrierten ebenfalls hunderte Menschen. Sie verlangen den Rücktritt der Regierung, die ihrer Ansicht nach den Kampf gegen Korruption bremsen wolle. Heute wird dazu ein Urteil des rumänischen Verfassungsgerichts erwartet.
Zuvor war erwartungsgemäß ein Misstrauensantrag der bürgerlichen Opposition gegen die Regierung gescheitert, die im Parlament über eine komfortable Mehrheit verfügt. Grindeanu hatte bereits am Sonntag die Eilverordnung aufgehoben, die die strafrechtliche Verfolgung von Amtsmissbrauch erschwert hätte. Diese Verordnung hatte die Serie von Protesten ausgelöst. Trotz des Einlenkens haben die Demonstranten kein Vertrauen zu Grindeanu.
Das Verfassungsgericht will heute über eine dritte Klage gegen diese Eilverordnung entscheiden. Die zwei anderen Klagen hatte das Gericht am Mittwoch abgewiesen mit der Begründung, dass die Regierung prinzipiell auch zum Strafrecht Eildekrete erlassen dürfe, wenn Zeitdruck besteht. Diese Klagen hatten Staatspräsident Klaus Iohannis und die Justizaufsichtsbehörde CSM eingereicht.
Heute urteilt das Verfassungsgericht über eine Klage des Ombudsmanns für Bürgerrechte, Victor Ciorbea. Dabei dürfte es darum gehen, ob der Zeitdruck für die Eilverordnung gegeben war.
Ein paar hundert Anhänger der Regierung, mehrheitlich ältere Menschen, demonstrierten im Schneegestöber vor dem Präsidentenpalast gegen Iohannis - den vierten Tag in Folge. Der Staatschef versuchte mit den Demonstranten zu sprechen, wurde aber niedergebrüllt. Nach diesem gescheiterten Gespräch ließ Iohannis den Protestierern heißen Tee bringen, den diese aber ablehnten.
