Rücksichtslos und risikobereit: Lindners politischer Alleingang gefährdet Deutschland

Hat er sich verzockt – oder hofft er angesichts der Umfrage-Talfahrt seiner Partei auf die Märtyrer-Rolle? Das wissen vermutlich nur FDP-Chef Christian Lindner selbst und einige seiner Getreuen. Fakt ist: Unter Lindner schmeißen die Liberalen zum zweiten Mal hin.

Gegen den Koalitionsvertrag

Die Premiere war 2017, als der Parteivorsitzende nach vierwöchigen Verhandlungen die Jamaika-Sondierungen mit Union und Grünen abbrach. „Es ist besser, nicht zu regieren, als schlecht zu regieren“, hat er damals gesagt.

Und diesmal? Hat er – nach in Teilen durchaus gutem Regieren aber leider noch mehr Streit und Verunsicherung – die Koalitionspartner in seinem Wirtschaftswende-Papier mit Maximalforderungen konfrontiert, die diese nicht annehmen konnten, weil sie dem Koalitionsvertrag diametral entgegenstanden.

Reine Erpressung

Der Vorschlag, gemeinsam Neuwahlen Anfang 2025 zu organisieren: reine Erpressung. Das wiederum ist schlechtes Regieren. Womöglich aus reinem Partei-Eigennutz. Und am Tag, an dem Donald Trump in den USA die Präsidentschafts-Wahl gewinnt, die Bundesregierung in den Abgrund zu stürzen, ist noch mehr: menschlich erschütternd und politisch absolut verantwortungslos.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz mag kein Heiliger sein, man denke nur an Cum-Ex – doch in diesem Punkt hat er Recht. Allerdings wäre es angebracht gewesen, er hätte schon bei früheren Krisen deutlich Klartext gesprochen. Dann wäre Deutschland diese Krise vielleicht erspart geblieben.