Regierung: Mehr Abschiebungen von Flüchtlingen nach Nordafrika

Berlin -  Die Staaten Nordafrikas sind nach Angaben der Bundesregierung immer öfter bereit, hierzulande abgelehnte Asylbewerber wieder zurückzunehmen.

Dies sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings, dem Focus. Grund seien intensive Verhandlungen der Bundesregierung. "Wenn auch unsere Bundesländer bei dem Thema dranbleiben, erwarten wir für das zweite Halbjahr 2017 daher eine deutliche Steigerung der Rückführungszahlen."

Der CDU-Politiker rügte zugleich die Zurückhaltung einiger Staaten südlich der Sahara. Dies sei nicht akzeptabel. "Hier erwarten wir deutlich mehr Kooperationsbereitschaft und werden mehr Druck machen."

Flüchtlingsabkommen mit Libyen?

Für die Durchsetzung der Ausreisepflicht sind die Länder zuständig. Die Zahl der Abschiebungen war im ersten Halbjahr gesunken. Bis Ende Juni gab es 12 545 Abschiebungen; im Vorjahreszeitraum 13 743.

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer forderte, die EU müsse mittelfristig mit Libyen ein ähnliches Flüchtlingsabkommen hinbekommen wie mit der Türkei. "Ein wichtiges Ziel sei es, die humanitären Bedingungen in Lagern in Libyen zu verbessern." Menschen sollten von der Flucht abgehalten werden.

Von Libyen aus starten die meisten Migranten übers Mittelmeer. In Italien sind seit Jahresbeginn mehr als 95 000 angekommen.

In libyschen Internierungslagern für Flüchtlinge herrschen menschenverachtende Zustände, wie laut Spiegel aus einem Besuchsprotokoll von EU-Diplomaten nach einem Besuch im Flüchtlingslager Tarek al-Sika in Tripolis hervorgeht. Gesprächspartner berichteten, dass manche Flüchtlinge in inoffiziellen Lagern oft so lange festgehalten würden, bis sie Lösegeld zahlten. Migranten würden offenbar manchmal sogar zwischen den Lagern hin und her verkauft.