Regierung im Euroland Slowenien vor dem Ende

Die slowenische Regierungschefin Alenka Bratusek ist in der größten Koalitionspartei "Positives Slowenien" (PS) entmachtet worden. Bei einem Sonderkongress bei der Stadt Kranj erhielt sie als bisherige Parteivorsitzende nur 338 von 760 Stimmen, teilte die PS mit.
dpa |
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Ljubljana - Die 44-Jährige hatte vor dem Kongress angekündigt, ihr Regierungsamt niederzulegen, falls ihre eigene Partei ihr die Gefolgschaft verweigere.

Neuer Vorsitzender wurde mit 422 Stimmen der Parteigründer und Bürgermeister der Hauptstadt Ljubljana, Zoran Jankovic. Der 61-Jährige hatte vor einem Jahr Bratusek den Parteivorsitz wegen Korruptionsvorwürfen überlassen. Die Koalitionspartner der PS hatten schon vor Wochen angekündigt, mit einer von Jankovic geführten Partei keine weitere Regierung mehr bilden zu wollen. Medien hatten vorzeitige Parlamentswahlen für September in Aussicht gestellt.

Jankovic hatte Bratusek auf dem Parteikongress eine verfehlte Wirtschaftspolitik vorgeworfen. Der Finanzexpertin war es jedoch in den vergangenen Monaten gelungen, eine drohende Staatspleite abzuwenden. Auch Gelder aus dem Eurorettungsschirm hatte das kleine Alpen- und Adrialand nicht in Anspruch genommen. Allerdings ist die Schieflage des staatlichen Bankensektors noch längst nicht behoben. Auch eine Reform des Rentensystems, des Arbeitsmarktes und die Sanierung der Staatsfinanzen steht noch aus.

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