Rechtsstaats-TÜV der EU - Deutschlands anhaltende Baustellen

Deutschland tut laut einem Bericht der EU-Kommission zu wenig gegen drei anhaltende Rechtsstaatlichkeitsprobleme. Unter anderem stört sich die Brüsseler Behörde an mangelnden Informationsrechten für Journalisten gegenüber Bundesbehörden, wie aus der Analyse hervorgeht. Deutschland könnte demnach auch transparenter im Umgang mit Lobbyismus sein und gemeinnützige Organisationen steuerlich entlasten. 

Laut Bericht sind keine Fortschritte bei der Schaffung eines Gesetzes für ein Recht der Presse auf Information gegenüber Bundesbehörden erzielt worden. Deutschland werde empfohlen, eine solche Rechtsgrundlage zu schaffen und dabei europäische Standards für den Zugang zu amtlichen Dokumenten zu berücksichtigen.

Debatte um Informationsfreiheitsgesetz 

In Deutschland entbrannte wegen geplanten Einschränkungen des bestehenden Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) für den Zugang zu amtlichen Informationen zuletzt eine hitzige Diskussion. Unter anderem will die Bundesregierung den Kreis der Frageberechtigten einschränken. Die angekündigte Reform stößt bei Medienvertretern, Oppositionspolitikern und Organisationen, die dem Staat regelmäßig auf die Finger schauen, auf massive Kritik.

Seit 2006 bietet das IFG einen voraussetzungslosen Anspruch auf Informationen der Behörden des Bundes, unabhängig davon, ob der Fragende ein besonderes Interesse nachweisen kann oder Journalist ist. Die von der EU-Kommission geforderte Rechtsgrundlage soll hingegen explizit der Presse verbriefen, einen Anspruch auf Auskünfte der Bundesbehörden zu haben. 

Kritik auch an deutscher Transparenz bei Lobbyeinfluss 

Die EU-Kommission moniert im Bericht zudem, dass Deutschland nicht mehr Transparenz beim "legislativen Fußabdruck" schafft. Damit ist ein umfassendes öffentliches Register gemeint, das erfassen soll, welchen Einfluss Lobbyismus bei Gesetzgebung hatte. Zudem habe Deutschland keine Fortschritte bei der Anpassung der Steuerbefreiung für gemeinnützige Organisationen erzielt. Dies beeinträchtigt die NGOs laut Bericht weiterhin in ihrer Arbeit.

Deutschland erhält im Bericht insgesamt ein überwiegend positives Zeugnis. Ein Großteil der Bevölkerung - über 75 Prozent - nimmt die Justiz als unabhängig wahr. Auch bei einem früheren Kritikpunkt, dass der Justiz zum Teil nicht genügend Ressourcen oder qualifiziertes Personal zur Verfügung stünden, seien erhebliche Fortschritte erzielt worden.

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