Rechtspopulist Wilders will die Niederlande "zurückerobern"
AMSTERDAM - Die ausländer- und islamfeindlichen Parolen des niederländischen Politikers Wilders sind bei den Kommunalwahlen gut angekommen. Seine Partei erzielte deutliche Zuwächse. Die Abstimmung gilt als Stimmungstest für die Parlamentswahl.
Der Rechtspopulist Geert Wilders ist mit ausländer- und islamfeindlichen Parolen der Gewinner der Kommunalwahlen in den Niederlanden geworden. Seine Partei für die Freiheit (PVV) siegte in der als Testfall für die im Juni anstehenden Parlamentswahlen angesehenen Stadt Almere vor der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA). Am Regierungssitz Den Haag wurde die Wilders-Partei, die unter anderem ein Kopftuchverbot in Behörden und die Aufstellung von Bürgerwehren zur Kontrolle muslimischer Jugendlicher forderte, am Mittwoch mit nur knappem Abstand auf die Sozialdemokraten zweitstärkste Kraft.
Die PvdA und die Christdemokratische Appell (CDA) des als Chef einer Interimsregierung amtierenden Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende gehörten ebenso wie die Sozialistische Partei (SP) zu den großen Verlierern der Kommunalwahlen. Teils erhebliche Zugewinne konnte die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) verbuchen. Zu den Siegern zählten auch die linksliberale Partei D66 und die linke Umweltpartei GroenLinks.
Ministerpräsident Balkenende räumte die «bedauerlichen Verluste» seiner Partei ein und gratulierte den Gewinnern, ausdrücklich auch der Wilders-Partei PVV. Die 2006 gegründete Freiheitspartei war erstmals bei Kommunalwahlen angetreten und hatte nur in den beiden Städten Almere und Den Haag Kandidaten aufgestellt. Im Parlament in Den Haag hat sie seit 2006 neun der 150 Sitze. Laut Umfragen am Tag der Kommunalwahlen würde sie jetzt auf 24 bis 27 Sitze kommen und damit dritt- oder gar zweitstärksten Partei des Königreichs werden.
Alles Unsinn
«Was in Den Haag und Almere geschah, ist überall in den Niederlanden möglich», sagte Wilders und verwies auf die Parlamentswahlen am 9. Juni. Die PVV wolle dabei stärkste politische Kraft des Landes werden. «Wir werden die Niederlande zurückerobern von der linken Elite, die immer noch an den Islam, an Multikulti, an den Unsinn von Entwicklungshilfe und den europäischen Superstaat glaubt», rief Wilders jubelnden Anhängern in der knapp 190 000 Einwohner zählenden Stadt Almere zu.
Insgesamt galten die Kommunalwahlen in 394 Gemeinden als wichtiger Stimmungstest für die Neuwahlen des nationalen Parlaments Tweede Kamer am 9. Juni. Sie waren nötig geworden nachdem vor zwei Wochen die Regierungskoalition aus Christ- und Sozialdemokraten am Streit über den niederländischen Militäreinsatz in Afghanistan zerbrach. (dpa/nz)
