Rechnungshof stellt niedrige Diesel-Besteuerung infrage

Die Staatskassen sind voll wie lange nicht mehr. Aber geht die Politik auch sorgsam mit ihren Einnahmen um? Da ist noch Luft nach oben, meinen die Rechnungsprüfer des Bundes. Und deuten auf den immer umstritteneren Diesel-Kraftstoff.
| dpa
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Berlin - Der Bundesrechnungshof stellt die niedrige Besteuerung von Diesel-Kraftstoffen infrage. Durch die im Verhältnis zu Benzin geringere Besteuerung seien dem Fiskus 2015 Einnahmen in Höhe von 8,0 Milliarden Euro bei der Energiesteuer und 1,5 Milliarden Euro bei der Umsatzsteuer entgangen.

Das schreibt die Behörde in einem in Berlin vorgestellten Bericht. Dabei haben die Rechnungsprüfer allerdings die höheren Sätze für Diesel-Pkw bei der Kraftfahrzeugsteuer nicht gegengerechnet.

Die Rechnungsprüfer sehen Handlungsbedarf. Unter "finanzwirtschaftlichen, steuersystematischen, ökologischen und gesundheitspolitischen Gesichtspunkten" sei zu überlegen, ob die Besteuerung auf den Prüfstand gehöre, schreiben sie.

Bundesfinanzministerium hält eine Änderung für unnötig

VW-Konzernchef Matthias Müller hatte vor Kurzem eine stärkere Besteuerung von Dieselsprit und die Einführung von Umweltplaketten ins Spiel gebracht. Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) erklärte daraufhin, er sehe keinen Anlass, etwas an der Besteuerung zu ändern. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung habe dazu aktuell "keine Pläne". Das Bundesfinanzministerium hält laut Rechnungshof eine Änderung ebenfalls für unnötig und beruft sich dabei unter anderem auf EU-Vorgaben.

Der Diesel ist für die deutschen Autobauer extrem wichtig. Ein Grund für den hohen Dieselanteil hierzulande ist die deutlich niedrigere Besteuerung des Kraftstoffs. Dieselwagen stoßen bei vergleichbarer Leistung weniger CO2 aus als Benziner, sind aber im Schnitt stärker motorisiert. Zudem stoßen sie viele schädliche Stickoxide aus.

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