Razzien in Deutschland: Hat "Reichsbürger" Terror-Vereinigung gebildet?

Sprengstoff, scharfe Waffen, Anschlagspläne: Die Behörden gehen bundesweit gegen die rechtsextreme Szene vor

Karlsruhe/Berlin – Sie sollen seit Frühjahr 2016 Anschläge auf Polizisten, Asylbewerber und Menschen jüdischen Glaubens geplant haben: sieben Rechtsextremisten im Alter von 35 bis 66 Jahren aus verschiedenen Teilen Deutschlands. Am Mittwoch durchsuchten Fahnder ihre Wohnungen und andere Objekte in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz sowie Sachsen-Anhalt.

Es seien „diverse Waffen“, eine „große Anzahl von Munition“ sowie Sprengmittel sichergestellt worden, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. „Um was für eine Art Sprengstoff es sich handelt, können wir noch nicht sagen.“ Zwei Männer wurden festgenommen.

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Der Generalbundesanwalt verdächtigt sechs der Beschuldigten der Bildung einer rechtsextremistischen Terrorvereinigung. Der siebte soll die Gruppe bei der Beschaffung der Waffen unterstützt haben. Sie sollen hauptsächlich über das Internet zueinander in Kontakt gestanden haben.

Im Zentrum des Ermittler-Interesses steht einer der Festgenommenen: der 62-jährige Burghard B. aus Schwetzingen bei Heidelberg, der den „Reichsbürgern“ nahesteht. Im Internet verbreitet der selbsternannte „Druide“ seine menschenverachtenden Fantasien. „Scheiß auf Kollateralschäden. Vernichte die, welche du für deine Feinde hältst. Beginne noch heute“, schreibt er etwa. Und weiter: „Schweineköpfe in jede Synagoge, Moschee und jede Dönerbude. Schlachthöfe können liefern.“

Auf Facebook sucht Juristen für den „Deutschen Volksgerichtshof“ und betextet ein Selbstporträt, das ihn breit grinsend mit wallendem Bart zeigt, so: „Vorsicht! Nach Ansicht der ,BRD Behörden’ bin ich ein Gefährder!“ Das passt zur „Reichsbürger“-Ideologie.

Reichsbürger tötet Polizisten - Ermittlungen gegen weiteren Beamten

Anhänger dieser Bewegung erkennen die Bundesrepublik und das Grundgesetz nicht an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Die Bewegung wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet und ist eng mit der rechtsextremen Szene vernetzt. Das Bundesinnenministerium hält die „Reichsbürger“ für eine ernstzunehmende Gefahr.

Bei den Festgenommenen sei eine „gewisse ideologische Nähe“ zu dieser Gruppierung zweifellos zu erkennen, bestätigte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft.

Schon am Dienstagabend war bei einer weiteren Serie von Razzien in rechtsextremen und „Reichsbürger“-Kreisen ein regelrechtes Waffen-Arsenal beschlagnahmt worden: Zollfahnder hatten 33 Wohnungen, Hotelzimmer und Geschäftsräume in elf Bundesländern durchsucht. Dabei wurden laut Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Schreckschusswaffen, zehn scharfe Waffen, Munition, Computer und Datenträger sichergestellt.

Ebenfalls im Visier: Kunden der Website „Migrantenschreck“

Den größten Fund machten die Polizisten bei einem 63-Jährigen aus Baden-Württemberg. Auch in Hessen wurden zwei Objekte durchsucht. In Bayern, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen rückten die Beamten ebenfalls aus. Festgenommen wurde niemand.

Den 29 Verdächtigen im Alter von 25 bis 72 Jahren wird zur Last gelegt, 2016 in einem ungarischen Internet-Shop illegal Waffen zum Verschießen von Hartgummigeschossen gekauft zu haben.

Die Ermittler nannten die Website nicht, doch alles deutet darauf hin, dass es sich um den Versandhändler mit dem zynischen Namen „Migrantenschreck“ handelt.

Den nun enttarnen Kunden drohen wegen Verstößen gegen das Waffengesetz bis zu fünf Jahre Haft.