Raúl Castro gegen rasche Reformen
«Wir können nicht mehr ausgeben, als wir haben», sagte der neue Regierungschef Kubas Raúl Castro. In seiner Antrittsrede forderte er mehr Disziplin und wandte sich gegen schnelle Reformen.
Der neue kubanische Staats- und Regierungschef Raúl Castro hat raschen Reformen eine Absage erteilt und seine Landsleute zu mehr Effizienz und größerer Disziplin bei ihrer Arbeit aufgefordert. In seiner Antrittsansprache in der kubanischen Nationalversammlung kündigte der 76-Jährige am Sonntag an, vor allem den sozialistischen Weg seines Bruders Fidel fortsetzen zu wollen.
Er werde sich insbesondere auf die Kommunistische Partei als Macht- und Steuerungsinstrument in Kuba stützen. In der vergleichsweise kurzen Rede sagte Raúl Castro, alles müsse gut, mit Ordnung und Disziplin geplant werden. «Wir können nicht mehr ausgeben, als wir haben.»
Als eine wichtige Aufgabe bezeichnete er die Befriedigung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung. Dieses müsse durch mehr Disziplin bei der Produktion und eine Stärkung der nationalen Wirtschaft erreicht werden, ohne die eine Entwicklung unmöglich sei.
«Lebensniveau in Relation zum Einkommen»
Einige Maßnahmen würden bereits untersucht, sagte Castro weiter, so die Aufwertung des kubanischen Peso, was von der Bevölkerung gefordert wird. Außerdem wiederholte er einmal mehr sein Versprechen, die Gehälter der Bevölkerung anheben lassen zu wollen, «damit das Lebensniveau eines jeden in Relation zu dessen legalen Einkünften steht». Der jüngere Bruder des Revolutionsführers Fidel Castro war am Sonntagnachmittag von der Nationalversammlung zum Vorsitzenden des Staatsrates gewählt worden. Damit ist der bisherige Verteidigungsminister nun Staats- und Regierungschef des einzigen kommunistischen Landes der westlichen Hemisphäre. Der seit Mitte 2006 kranke 81-jährige Fidel Castro hatte zu Beginn der Woche seinen Verzicht auf die Führungsämter in Staat und Regierung erklärt.
Hardliner Machado
Die Wahl Raúl Castros war allgemein erwartet worden, nachdem er wegen der Erkrankung Fidels bereits seit über 18 Monaten die Amtsgeschäfte provisorisch geführt hatte. Als er am Sonntagmorgen den Saal der Versammlung betrat, wurde er demonstrativ mit lautem und langem Beifall begrüßt. Stellvertreter Rauls wurde überraschend der altgediente Parteiveteran José Ramon Machado Ventura (76), der auch bisher einer der Vizepräsidenten gewesen war. Machado gilt als Hardliner und orthodoxer Funktionär der Kommunistischen Partei. Er kämpfte bereits in der Revolution 1959 an der Seite der Castro-Brüder. Seine Wahl gilt als Signal an die alte Garde, dass vorerst keine größeren politischen Veränderungen zu erwarten sind. Die anderen vier sind: der 80-jährige Juan Almeida Bosque, der 68-jährige Innenminister Abeldardo Colomoe Ibarra, der 63-jährige Esteban Lazo Hernandez und der 72-jährige General Julio Casas Regueiro, bisher Raul Castros Stellvertreter im Verteidigungsministerium. Raul Castro ernannte Casas umgehend zum neuen Verteidigungsminister.
Seit den 70er Jahren Fidel Castro
Der kubanische Staatsrat besteht aus 31 Mitgliedern, mit dem Präsidenten an der Spitze, der gleichzeitig auch Regierungschef ist. Es folgen ein Erster Vizepräsident und fünf Zweite Vizepräsidenten sowie 24 weitere Funktionäre. Seit der Einführung dieses Systems in den 70er Jahren war Fidel Castro ununterbrochen Staats- und Regierungschef und Raúl Castro sein Stellvertreter. Zunächst hatten die 614 Deputierten das Parlamentspräsidium gewählt. Beide Wahlen erfolgten aufgrund zweier zuvor von einer «Kommission für die nationalen Kandidaturen» erstellten Liste, der die Deputierten zuzustimmen hatten. Die beiden Listen mit den Namen waren der Öffentlichkeit zuvor nicht bekanntgemacht worden.
USA fordern erneut Wandel
Fidel Castro, der seit seiner Erkrankung vor nunmehr fast 19 Monaten nicht mehr öffentlich aufgetreten ist, nahm nicht an dem historischen Ereignis teil. Er hatte seine Wahlentscheidung, wie er in einem Zeitungsartikel am Donnerstag mitgeteilt hatte, zuvor bereits notariell hinterlegt. US-Außenministerin Condoleezza Rice rief Kuba am Sonntag erneut zu einem demokratischen Wandel auf. Die Regierung in Havanna müsse alle politischen Häftlinge freilassen, die Menschenrechte respektieren und den Weg zu freien und fairen Wahlen ebnen, forderte Rice. Das kubanische Volk habe ein «unveräußerliches Recht», am Dialog über die Zukunft des Landes frei von Angst und Unterdrückung teilzuhaben und zudem seine politische Führung in demokratischen Wahlen zu bestimmen, erklärte sie. (dpa/AP)
