Putins Forderungen: Heikler Tanz
Es ist ein geopolitisches Dilemma: Russland drängt auf rechtlich belastbare Sicherheitsgarantien in Form eines schriftlich vereinbarten Endes der Nato-Osterweiterung. Zur Begründung weist der Kreml gerne darauf hin, man sei schließlich schon einmal verraten worden.
Man denkt an die Sowjetunion zurück
1990 nämlich, als der damalige US-Außenminister James Baker dem russischen Präsidenten Michail Gorbatschow versicherte, dass "sich die gegenwärtige Militärhoheit der Nato nicht ein Zoll in östlicher Richtung ausdehnen wird".
Doch dann zerbrach die Sowjetunion und ein Warschauer-Pakt-Staat nach dem anderen wechselte ins westliche Lager: erst Polen, Tschechien dann Ungarn, später folgten die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen.
Russland fühlt sich bedrängt
Land für Land rückte die Nato näher. Der ohnehin geschwächte russische Bär fühlte sich bedrängt - und tut es weiterhin. Dabei gehen Russland-Experten davon aus, dass die Nato-Staaten (allen voran die Amerikaner) alles andere als erpicht drauf sind, die Ukraine oder auch Georgien in die Militärgemeinschaft aufzunehmen. Schließlich müssten sie im Bündnisfall dort eingreifen, was in der eigenen Bevölkerung zu Unmut führen dürfte.
Die Forderungen können nicht akzeptiert werden
Putins Forderung akzeptieren können sie aber auch nicht. Denn dann würden sie souveränen Staaten das Recht absprechen, sich frei für ein Bündnis zu entscheiden (wobei eine Nato-Mitgliedschaft in der Ukraine bereits Verfassungsziel ist) - und den russischen Bären zum Tanz ermutigen.
