Putins Besuch in Österreich: Deeskalierende Signale an die EU

Um die Beziehungen zwischen der EU und Russland ist es schlecht bestellt. Zum jüngsten Tiefpunkt führte der Giftanschlag auf den russischen Doppelagenten Skripal. Nun bemüht sich Moskau um mildere Töne.
| dpa
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Wien - Russlands Präsident Wladimir Putin hat unmittelbar vor seinem Österreich-Besuch deeskalierende Signale an die Europäische Union gesendet. Russland verfolge nicht das Ziel, die EU zu destabilisieren.

"Wir sind vielmehr daran interessiert, dass die EU geeint ist und floriert, weil die EU unser wichtigster Handels- und Wirtschaftspartner ist", sagte Putin in einem Interview des Österreichischen Rundfunks (ORF) am Vorabend seines Arbeitsbesuchs in Wien. Etwaige Kontakte auf Parteiebene zu EU-kritischen Bewegungen wie der in Österreich mitregierenden FPÖ dienten jedenfalls nicht dem Ziel einer Destabilisierung der Union. "Wir müssen im Gegenteil die Kooperation mit der EU ausbauen", so Putin.

Beziehungen zwischen der EU und Russland von gegenseitigen Wirtschaftssanktionen geprägt.

Putin wird am Dienstag zu einem eintägigen Arbeitsbesuch in Österreich erwartet. Es ist die erste Visite des 65-Jährigen in einem EU-Land seit seiner Wiederwahl zum Präsidenten im März. Russlands mächtigster Mann und die österreichische Staats- und Regierungsspitze wollen unter anderem über die Ukraine-Krise, die gegenseitigen Wirtschaftssanktionen und die weltpolitische Lage sprechen. Putin hob die guten Kontakte zur Alpenrepublik hervor, die zwar der EU, nicht aber der Nato angehört. "Auch in den letzten Jahren ist der Dialog trotz aller Schwierigkeiten nicht abgerissen."

Insgesamt ist es der sechste Besuch Putins in der österreichischen Hauptstadt. Die Visite hat strenge Sicherheitsvorkehrungen zur Folge. Die Innenstadt von Wien wird am Dienstag von rund 800 Polizisten bewacht. Einige Teile des Zentrums sind Sperrzone.

Österreichs Kanzler Kurz wirbt für schrittweise Annäherung

Die Alpenrepublik sieht sich gern als diplomatischer Brückenbauer zwischen Ost und West. Österreichs konservativer Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wirbt einerseits für schrittweise Annäherung, trägt aber andererseits die harte EU-Haltung gegenüber Russland wegen der Krim-Annexion mit. Die russlandfreundliche FPÖ spricht sich als Junior-Koalitionspartner dagegen für ein Ende der Sanktionen aus.

Im Gegensatz zu vielen anderen Staaten wies Österreich nach dem Giftanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal keine russischen Diplomaten aus. Der Westen macht Russland für den Anschlag verantwortlich.

Nord Stream 2: Russland sieht sich als zuverlässiger Energielieferant für Europa

Anlass des aktuellen Besuchs ist der 50. Jahrestag des ersten Gas-Liefervertrags zwischen Österreich und der damaligen Sowjetunion. Der teilstaatliche österreichische Energiekonzern OMV zählt auch zu den Investoren für das umstrittene Acht-Milliarden-Pipelineprojekt Nord Stream 2, mit dem Gas unter Umgehung des Transitlandes Ukraine über die Ostsee direkt von Russland nach Deutschland fließen soll. Putin dürfte die Rolle Moskaus als zuverlässiger Energielieferant für Europa unterstreichen.

Als kultureller Höhepunkt steht die Eröffnung einer Ausstellung im Kunsthistorischen Museum (KHM) auf dem Programm. Bei der Schau "Die Eremitage zu Gast. Meisterwerke von Botticelli bis van Dyck" treten bis zum 2. September 14 Gemälde aus St. Petersburg mit Werken des KHM in Dialog. Danach wird die Ausstellung in St. Petersburg präsentiert.

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