Proteste in Teheran für und gegen das Regime

Am Dienstag sind Sympathisanten Mahmud Ahmadinedschad durch Teheran gezogen, aber auch zigtausende Oppositionsanhänger. Unterdessen gehen die iranischen Behörden immer massiver gegen ausländische Journalisten vor.

Einen Tag nach der Massendemonstration der Oppositionsbewegung im Iran sind Anhänger von Staatschef Mahmud Ahmadinedschad auf die Straße gegangen. Sie versammelten sich in der Hauptstadt Teheran zu einer Kundgebung am Vali-Asr-Platz nahe der Universität.

Das staatliche iranische Fernsehen zeigte am Dienstag Menschen mit Plakaten ihres Idols sowie des geistlichen Oberhauptes und starken Mannes im Staat, Ajatollah Ali Chamenei. Die Menge skandierte: «Wir sind unserem Führer treu ergeben» und «Wir sind bereit, Märtyrer zu werden.» Der prominente Abgeordnete Gholam Ali Haddad Adel, der zu den Unterstützern Mahmud Ahmadinedschad zählt, rief den jubelnden Menschen zu: «Diese Nation wird ihre Revolution in jeder Weise beschützen und verteidigen».

Schwarz zum Zeichen der Trauer

Obwohl der unterlegene Präsidentschaftskandidat Mir Hussein Mussawi aus Angst vor Zusammenstößen dazu aufgefordert hatte, die geplanten Kundgebungen abzusagen, demonstrierten erneut zehntausende seiner Anhänger in der Hauptstadt Teheran und anderen Städten gegen den zweifelhaften Wahlsiegs Mahmud Ahmadinedschad. Sie versammelten sich zunächst im Norden Teherans, um dann zum Sitz des Staatsfernsehens IRIB zu marschieren. Der Sender gilt als Hauptunterstützer des amtierenden Präsidenten. Zum Zeichen der Trauer trugen die Anhänger des Oppositionsführers die Farbe Schwarz. Nur grüne Armbinden verrieten die Farbe ihrer Bewegung. Ein massives Polizeiaufgebot stand derweil bereit. Die Lage blieb nach Augenzeugenberichten bislang allerdings ruhig. Die Proteste haben sich inzwischen auf zahlreiche Orte im ganzen Land ausgeweitet. Laut der Nachrichtenagentur Isna nahm die Polizei allein in der südlichen Stadt Schiras etwa 100 Menschen bei Demonstrationen nahe der Universität fest.

Proteste in Deutschland

Auch in Deutschland gab es am Dienstag Demonstrationen. Vor dem iranischen Generalkonsulat in Hamburg protestieren rund 600 Menschen gegen das Vorgehen der iranischen Regierung nach der umstrittenen Wiederwahl von Mahmud Ahmadinedschad. Fünf Demonstranten, die versucht hatten, den Zaun zu überwinden und auf das Gelände zu gelangen, seien in Gewahrsam genommen worden, berichtete ein Polizeisprecher. Die Aktion sei aber insgesamt friedlich verlaufen. «Wo ist unsere Stimme!» und «Nein zum Putsch» war auf Spruchbändern zu lesen.

Berichterstattung weiter eingeschränkt

Unterdessen wurde die Berichterstattung im Iran weiter eingeschränkt. Mitarbeitern ausländischer Medien wurde untersagt, über nicht autorisierte Kundgebungen zu berichten. Zur Einschränkung der Berichterstattung gehört auch, dass ausländische Medien nur noch amtlichen Informationen wie die des staatlichen Fernsehens verwenden sollen. Ferner erklärten die iranischen Behörden, sie würden die Visa der ausländischen Journalisten nicht verlängern, die zur Berichterstattung über die Präsidentenwahl vom vergangenen Freitag ins Land gekommen waren. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilte erneut das massive Vorgehen der iranischen Behörden gegen die Medien. Um Berichte über Betrugsvorwürfe zu unterdrücken, seien Journalisten festgenommen, Zeitungen geschlossen, Webseiten gesperrt, Beamte entlassen, Artikel zensiert und das Mobilfunknetz teilweise gesperrt worden, beklagte die Organisation. Nach Angaben von ROG durften Mitarbeiter von ARD und ZDF ihre Hotels nicht verlassen; ein Mitarbeiter eines italienischen Nachrichtensenders und ein Reporter einer internationalen Nachrichtenagentur sollen von Polizisten geschlagen worden sein.

Umstrittene Bezirke sollen ausgezählt werden

Laut staatlichem Fernsehen sind mindestens sieben Menschen bei den Protesten getötet worden. Die Opposition geht indes von einer weit höheren Zahl aus. Das Lager um Mussawi wirft Mahmud Ahmadinedschad massiven Wahlbetrug vor. Der Präsident, der am Dienstag auf politischem Besuch in Russland war, hatte nach offiziellen Angaben fast 63 Prozent der Stimmen erhalten, Mussawi lediglich knapp 34 Prozent. Beobachter hatten ein Kopf-an- Kopf-Rennen erwartet. Bereits am Montag hatte das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei die Überprüfung des Wahlergebnisses angekündigt. Ein Sprecher des Wächterrats sagte am Dienstag, es würden diejenigen Wahlbezirke neu ausgezählt, deren Ergebnisse strittig seien. (dpa/AP/nz)