Kommentar

Polizeigewerkschaft: Rechtfertigung für Beamten-Privilegien wirft Fragen auf

Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert, dass künftig alle in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen - auch Beamte. Der Vorstoß trifft auch beim Koalitionspartner CDU auf Widerstand. Er ist aber richtig - und überfällig, findet Politik-Vize Lisa Marie Albrecht.
von  Lisa Marie Albrecht

Wenn es um die Sicherung der Rente geht, warten alle auf den politischen "großen Wurf", der das System angesichts der demografischen Entwicklung zukunftssicher machen soll. Ist Bärbel Bas' Vorschlag, dass Beamte ebenso in die Rentenkasse einzahlen sollen, dieser große Wurf? Nein. Ganz neu ist er auch nicht. Und trotzdem richtig.

Weil es schlicht und ergreifend unfair ist, dass diejenigen, die ohnehin zahlreiche Privilegien genießen, bei der Rettung des Rentensystems einfach außen vor bleiben. Und weil es gerecht wäre, wenn bei der Rentenversicherung – Österreich macht es vor – endlich gilt: eine für alle.

"Angepasste Lebensarbeitszeiten" nur für Beamte?

Zumal die Argumente dagegen teils Fragen aufwerfen. So sagte etwa der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, die Menschen in den Sicherheitsbehörden träten zu jeder Tages- und Nachtzeit für die Sicherheit aller Menschen ein und hätten "angemessene Pensionen" und "angepasst kürzere Lebensarbeitszeiten" verdient. Gilt dies etwa nicht für angestellt arbeitende Pflegekräfte, Feuerwehrleute, Sicherheitspersonal – und letztlich für alle Arbeitnehmer?

Pensionskürzungen könnten Entlastung bringen

Richtig ist auch, dass es mit dem Einbeziehen der Beamten in die Rentenkasse allein nicht getan ist und dass diese ja auch wieder etwas herausbekommen müssen. Auch hierfür gäbe es Lösungen, Stichwort: Pensionskürzungen. Die hatte in der Vergangenheit unter anderem der Wirtschaftsweise Martin Werding, seines Zeichens selbst Beamter, ins Spiel gebracht – und sie könnten die Rentenkasse langfristig wieder entlasten.

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Sicher ist: Luxus-Altersvorsorge auf der einen, Flaschensammeln im Alter auf der anderen Seite – dieser Kontrast darf nicht bestehen bleiben.

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