Präsident verhängt Ausnahmezustand
Nach den schweren Unruhen Anfang Februar will Präsident Déby die Lage im Tschad stabilisieren. Unterdessen wurden französische Truppen nahe der Haupstadt von Rebellen angegriffen.
Der Präsident des Tschad hat am Donnerstagabend den landesweiten Ausnahmezustand verhängt. In einer Radio- und Fernsehansprache sagte Idriss Déby, die staatlichen Kontrollen müssten verschärft werden, um nach der Rebellenoffensive vor zwei Wochen die Ordnung wieder herzustellen. Der Notstand solle gemäß dem von ihm unterzeichneten Erlass für 15 Tage gelten, so Déby. Dies stehe im Einklang mit der Verfassung.
Die Regierung hat damit vorübergehend größere Machtbefugnisse. Sie kann den Menschen Reisebeschränkungen auferlegen, Fahrzeuge jederzeit kontrollieren oder ganz stoppen und fast alle öffentlichen Versammlungen verbieten. Ferner gilt von Mitternacht bis sechs Uhr morgens ein Ausgehverbot. Der britische Rundfunksender BBC berichtete am Freitag, die Polizei dürfe aufgrund der Notstandsgesetze nicht nur auf der Straße Menschen kontrollieren, sondern auch Wohnungen durchsuchen. Rebellen waren Anfang Februar in die Hauptstadt N'Djamena eingerückt und bis zum Präsidentenpalast vorgedrungen. Die Regierung erhielt jedoch Unterstützung von den im Tschad stationierten französischen Truppen, auch wenn diese nicht direkt eingriffen. Der französische Militärsprecher Christophe Prazuck sagte unterdessen am Donnerstag vor Journalisten, französische Soldaten seien von den Rebellen in der Nähe des Flughafens von N'Djamena mit Granaten angegriffen worden. Sie hätten in Selbstverteidigung zurückgeschossen. Frankreich hat rund 1900 Soldaten in N'Djamena stationiert. Seit dem Angriff der Rebellen auf N'Djamena flohen mehrere zehntausend Menschen in das Nachbarland Kamerun. Die EU nahm erst in dieser Woche die wegen der Kämpfe unterbrochene Stationierung der Eufor-Friedenstruppe im Osten des Landes an der Grenze zur westsudanesischen Krisenprovinz Darfur wieder auf. (dpa/nz)
