Polizeigewerkschaft: Ex-Soldaten gegen Piraten

Berlin/Hamburg - "Durch die Bundeswehrreform wird viel Personal abgebaut. Die Bundespolizei könnte kurzfristig bis zu 500 Zeitsoldaten übernehmen, sie für den Kampf gegen Seepiraterie ausbilden und sie dann auf deutschen Frachtschiffen einsetzen", sagte Witthaut der Zeitung "Die Welt" (Mittwoch).

Anschließend könnten die Soldaten als Polizeibeamte ausgebildet werden. "Das wäre ein Anfang. Die Soldaten sind vorhanden, ihre Stellen werden im Haushalt ohnehin finanziert", sagte Witthaut. Er plädiert außerdem für eine "Seesicherheitsgebühr", um die Reeder an den Kosten für den Schutz durch die Bundespolizei zu beteiligen.

Die Reeder begrüßten die Forderung der Polizeigewerkschaft. "Das ist pragmatisch und realistisch", sagte Ralf Nagel, Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Reeder (VDR) in Hamburg. "Die Exportnation Deutschland kann es sich nicht leisten, weiter eine akademische Diskussion zu führen, während das Leben der Seeleute täglich bedroht ist."

Jährlich passierten rund 1700 deutsche Schiffe das besonders gefährdete Gebiet im Golf von Aden. Das Gewaltmonopol sollte nach Ansicht der Reeder beim Staat bleiben; dafür seien sie bereit, sich an den Kosten zu beteiligen.

Witthaut fordert zudem von der Bundesregierung eine Anti-Piraten-Strategie. "Nötig sind eine mit den Bundesländern abgestimmte Anti-Piraten-Strategie und ein Seesicherheitsgesetz zum Schutz der Küsten. Hier gibt es Sicherheitslücken", sagte er. Das seit 2005 geplante Maritime Sicherheitszentrum in Cuxhaven, das 2014 fertig sein soll, reiche nicht aus.

"Wir fordern ein polizeiliches Führungs- und Einsatzzentrum für alle Auslandsmissionen, das dann auch sofort auf Piraterie reagiert. Außerdem müssen die Ermittlungskompetenzen bei Schiffsentführungen im Bundeskriminalamt gebündelt werden."