Verdacht der Terror-Unterstützung: Einsatz in Brandenburg

Die Bundesanwaltschaft hat in Königs Wusterhausen in Brandenburg bei einem Polizeieinsatz ein Haus durchsuchen lassen. Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit Ermittlungen der Karlsruher Behörde wegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie eine Sprecherin mitteilte.

Es gehe um das mutmaßliche Sammeln von Geld sowie um Gütertransporte. Festnahmen habe es keine gegeben. Konkret betrifft der Einsatz den Angaben zufolge die Frage einer Unterstützung der sogenannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk, welche die Bundesanwaltschaft als terroristische Vereinigungen einstuft.

In Berlin gab es laut Bundesanwaltschaft am Dienstag ebenfalls eine Durchsuchung, die aber nicht in direktem Zusammenhang mit der Maßnahme in Brandenburg stand. Es gehe aber auch hier um den Verdacht des Sammelns von Geldern für eine der Volksrepubliken. 

Generalbundesanwalt: Volksrepubliken als Terrorvereinigung

Im Frühjahr 2014 übernahmen von Moskau gesteuerte Kräfte die Macht in den ostukrainischen Großstädten Donezk und Luhansk und betrieben die Abspaltung dieser Region von Kiew. Die ukrainische Armee versuchte den verdeckten russischen Angriff erfolglos militärisch abzuwehren. Intern gingen die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk mit Brutalität gegen alle Gegner vor.

Im September 2022 annektierte Russland die Gebiete. Aus Spionageverfahren ab 2024 ist bekannt, dass die Bundesanwaltschaft die Volksrepubliken als ausländische terroristische Vereinigungen einstuft.

Ermittler des BKA beim Einsatz

Zunächst hatte die "B.Z." von einem Polizeieinsatz in Königs Wusterhausen im Brandenburger Landkreis Dahme-Spreewald berichtet. Ein Anwohner schilderte der Deutschen Presse-Agentur im Königs Wusterhausener Ortsteil Zernsdorf, dass er am frühen Morgen Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) und andere Polizisten gesehen habe. Königs Wusterhausen liegt unweit von Berlin südöstlich der Hauptstadt.

Die Bundesanwaltschaft ist die oberste Anklagebehörde in Deutschland. Ihre Aufgabe ist nach eigenen Angaben, die demokratische Grundordnung zu schützen, indem sie terroristische Straftaten aufklärt und zur Anklage bringt. Die Schwerpunkte liegen in den Bereichen Rechtsterrorismus, Linksterrorismus sowie islamistisch motivierter Terrorismus.

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