Polizei geht gegen Stuttgart-21-Gegner vor
Polizei und Staatsanwaltschaft sind gegen die strikten Stuttgart-21-Gegner, die sogenannten Parkschützer, vorgegangen. Mit einem Durchsuchungsbefehl kamen am Donnerstag zehn Polizeibeamte und zwei Vertreter der Staatsanwaltschaft zur Wohnung des Sprechers Matthias von Herrmann.
Stuttgart - Sie wollten Videomaterial zu den Auseinandersetzungen auf der Stuttgart-21-Baustelle vom 20. Juni beschlagnahmen. Damals war ein Polizist angegriffen und verletzt worden. Die Ermittler trafen von Herrmann nicht an. Dieser übergab ihnen das Material später im Büro der "Parkschützer", die das Vorgehen als unverhältnismäßig kritisierten.
Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Claudia Krauth, sagte, die Aktion habe keine politischen Hintergründe: "Wir müssen alle Beweismittel auswerten, das verlangt das Gesetz." Der wegen des Angriffs auf den Zivilpolizisten inhaftierte 49-jährige Verdächtige habe sich von dem Videomaterial Entlastung versprochen. Krauth sagte, die Ermittler seien auf Originalmaterial angewiesen. Sie hätten auch das Gewünschte übergeben bekommen.
Dagegen erklärte von Herrmann, es handele sich lediglich um eine DVD mit einer Handvoll Videos, die die "Parkschützer" aus dem Internet zusammengestellt hätten. Diese sei auf eine Festplatte der Polizei überspielt worden. Zudem habe er der Polizei noch Namen von Zeugen genannt, die die Auseinandersetzungen vom 20. Juni schildern könnten. "Die eigentliche Handlung war harmlos, aber der Auftritt der Beamten einschüchternd." Ihm sei gedroht worden, das Büro werde auf den Kopf gestellt, wenn er nicht freiwillig das gesuchte Material herausrücke.
Hintergrund der Aktion war nach Angaben der Polizei, dass sich von Herrmann geweigert habe, Beweismaterial zur Verfügung zu stellen. Dies bestreitet der Sprecher der "Parkschützer": Es habe lediglich ein sehr kurzes Telefonat über eine polizeiliche Vorladung gegeben, ohne dass dabei Videos irgendeine Rolle gespielt hätten. Die Vorladung habe er abgelehnt. Von Herrmann sprach von einer "echten Frechheit" und dem Versuch, die "Parkschützer" zu kriminalisieren.
Der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger sagte, es sei wichtig, dass im Zusammenhang mit dem Vorfall am 20. Juni alle Ermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft würden. Die Aktion der Staatsanwaltschaft Stuttgart sei mit der Generalstaatsanwaltschaft abgesprochen worden. Pflieger verteidigte die Aktion als verhältnismäßig.
Am Donnerstagnachmittag wollte sich der Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler erneut mit Vertretern der Bahn, der Landesregierung und des Aktionsbündnisses gegen das Bahnprojekt treffen, um über den Termin der Vorstellung des Stresstests zu sprechen. Die Gegner wollen den bisher vorgesehenen Termin 14. Juli verschieben, um mehr Zeit für die Beurteilung des Stresstests für den Tiefbahnhof zu haben.
