Politik als Anbiederung

AZ-Chefredakteur Arno Makowsky über die unglaubwürdige Atom-Politik

Im Grunde war es eine gute Nachricht für die Atomkraftgegner, die am Dienstagabend in München demonstrierten: Das Kernkraftwerk Isar 1 wird abgeschaltet, so hatte es Umweltminister Markus Söder gerade angekündigt. Genau das ist es, was die Demonstranten seit Jahren fordern. Und wie reagieren sie auf die Nachricht? Mit Spott. Mit Zynismus. Keiner glaubt ihm. Und wenn, dann hält man Söders Ankündigung für pure Wahltaktik.

Es sind nicht nur überzeugte Atomkraftgegner, die in diesen Tagen den Glauben an die Redlichkeit der Politik vollends verlieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel macht ihre Abkehr vom Atomkonsens wieder rückgängig, sie verkündet den Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg. Niemand würde sich wundern, wenn sie nach drei Monaten (und zwei Landtagswahlen) die gerade abgeschalteten Kraftwerke wieder anlaufen lassen würde. Politik als Anbiederung, mal an die Atomlobby, mal an die Wähler. Es ist, pardon, zum Kotzen.

Das Beispiel Isar 1 zeigt besonders deutlich, woran man als Wähler verzweifeln könnte. Seit Jahrzehnten weisen Kritiker auf die Gefahren des veralteten Reaktors hin. Sie wurden von Betreibern und ganz besonders von der CSU dafür als Panikmacher beschimpft. Und jetzt – unter dem Eindruck der Bilder von Fukushima – entdeckt die CSU, dass Isar 1 ungenügend gegen Flugzeugabstürze gesichert sei. Markus Söder als Speerspitze der Anti-Atombewegung!

Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man darüber lachen.