Polen stellt sich unter den Schutzschirm der USA

Warschau (dpa) - Ungeachtet scharfer Kritik aus Russland haben Polen und die USA die Einrichtung eines Raketenabwehrsystems und zugleich eine strategische Partnerschaft besiegelt.

US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihr polnischer Amtskollege Radoslaw Sikorski unterzeichneten am Mittwoch in Warschau ein Abkommen zur Errichtung eines amerikanischer Raketenschildes in Polen. An der feierlichen Zeremonie nahmen auch Polens Staatspräsident Lech Kaczynski und Regierungschef Donald Tusk teil. «Polen und die USA werden sicherer sein», sagte Tusk. Er sprach von einem «Durchbruch» in der Sicherheitsfrage.

Das Abkommen sieht den Bau eines US-Stützpunktes mit zehn Abfangraketen bei Slupsk (Stolp) im Norden Polens vor. Im Gegenzug bekommt Polen zum Schutz des eigenen Territoriums US-Luftabwehrraketen vom Typ Patriot. In der Erklärung über die strategische Partnerschaft verpflichtete sich Washington, die Sicherheit Polens und der US-Anlagen auf polnischem Gebiet zu gewährleisten. Beide Staaten wollen gemeinsam gegen militärische und andere Bedrohungen durch Drittstaaten vorgehen.

Rice sprach von einem «Meilenstein» auf dem Weg zur Stärkung der kollektiven Sicherheit. Der US-Schild sei eine Antwort auf die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts. Sie betonte, dass der US-Schild gegen niemanden gerichtet und rein defensiv sei. Die Raketenabwehr soll nach einem Bericht der Zeitung «Polska» ab 2015 einsatzfähig sein. Eine Radarstation in Tschechien soll die Daten für den Abschuss fremder Raketen liefern.

Kaczynski sagte, mit dem Vertrag habe er ein strategisches Ziel seiner Präsidentschaft erreicht. Dies sei ein «gutes Abkommen» und ein hundertprozentiger Erfolg», betonte der Präsident. Die Rolle der Amerikaner sehe er darin, dass sie «bestimmte Einflüsse blockieren», erläuterte er. In den vergangenen Wochen hatte Kaczynski Moskau mehrmals wegen des russischen Vorgehens im Kaukasus scharf kritisiert und vorgeworfen, eine «imperiale Politik» zu betreiben. Die Vertiefung des Bündnisses zwischen Polen und Amerika sei auch wichtig für Europa. Die westliche Welt, die aus Europa und Amerika bestehe, müsse ihre Werte verteidigen, sagte Kaczynski.

Russland sieht sich durch die US-Militäranlagen in Mitteleuropa bedroht. Die russische Militärführung hatte Warschau bereits mit Gegenmaßnahmen gedroht. Moskau erwägt unter anderem die Verlegung von Kampfjets und Raketen nach Weißrussland.

Nach fast dreijährigen Gesprächen hatten sich die Chefunterhändler der USA und Polens am vergangenen Donnerstag auf einen Kompromiss verständigt. Nach polnischen Medienberichten führte vor allem die Georgien-Krise zur Beschleunigung der Verhandlungen. Politiker bestritten dies allerdings.

Nach dem Kaukasus-Krieg wurde in der polnischen Gesellschaft die Zustimmung zum US-Raketenschild deutlich größer. Wie die Zeitung «Gazeta Wyborcza» (Mittwoch) berichtete, bewerten jetzt 63 Prozent der Polen den US-Raketenschild positiv, 32 Prozent sind dagegen. Vor der Kaukasus-Krise war die Mehrheit der Polen gegen den Schild gewesen.

Das Abkommen muss in Polen noch vom Parlament ratifiziert und vom Präsidenten unterzeichnet werden. Die parlamentarische Mehrheit gilt als sicher, weil auch die national-konservative Opposition von Jaroslaw Kaczynski, dem Zwillingsbruder des Präsidenten, das Projekt unterstützt.