PKW-Maut: Die ewige Leier

Um Himmels Willen: Jetzt fangen die schon wieder mit der PKW-Maut an. Es wird wohl auf ewig ein Geheimnis der CSU bleiben, warum sie dieses Thema immer wieder hervorzerrt. Und natürlich jedes Mal wieder auf die Nase fällt, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel sie jedes Mal wieder – gottseidank – abblitzen lässt.

Es stellt sich schon strategisch die Frage, warum die CSU immer wieder vorführen will, dass sie sich nicht durchsetzen kann. Und es stellt sich inhaltlich die Frage, was das soll. Gut, der Ätsch-Effekt, dass auch ausländische Autofahrer zahlen müssten. Allerdings: Wenn wirklich im Gegenzug die Mineralölsteuer gesenkt würde, tanken natürlich auch Ausländer billiger (davon abgesehen, dass die Mineralölkonzerne erfahrungsgemäß den Nachlass ohnehin wieder draufschlagen). Doch das Verkehrsministerium will ja gerade Mehreinnahmen – für den Straßenbau. Die meisten deutschen Autofahrer können gut genug rechnen, um zu wissen, wer den Löwenanteil zahlt: jedenfalls nicht die fünf Prozent ausländischen Nutzer.

Vor allem aber ist die ewige Leier symptomatisch für die CSU. Sie kann auf noch so vielen Klausuren nachdenken, wie sie moderner werden und bei Städtern und Frauen punkten kann. Die werden sich weiter mit Kopfschütteln von einer Partei wenden, die den Straßenbau für das drängendste Problem des Landes hält. Schon in der Verkehrspolitik gäbe es Dringlicheres, etwa einen funktionierenden Nahverkehr. Von anderen Feldern wie Minieinkommen und Megamieten, der Eurokrise, der Rente oder der Kinderbetreuung mal ganz zu schweigen.