Pegida: Gegen Ausländer und die Politik

München - Wer sich den von Woche zu Woche wachsenden Pegida-Protestmärschen in Dresden anschließt, kann unbehelligt in der Menge mitschwimmen. Das ist in Köln, München oder Berlin, wo zur gleichen Zeit Tausende lautstark für ein multikulturelles Deutschland demonstrieren, ganz anders.

Wohl deshalb ist der Anteil der Extremisten und Rechtsradikalen an den Kundgebungen von „Kögida“, „Muegida“ und „Bärgida“ höher als in Sachsen. Vordergründig geht es ihnen um die Bewahrung der Kultur des „Abendlandes“, dabei schwingen allerdings oft auch Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit mit. Auffällig ist, dass bei den Demonstrationen in Dresden, Köln und München diesmal neben der Deutschlandfahne auch vereinzelt die von Rechtsextremen entworfene Fahne des „Vierten Reichs“ zu sehen war.

In der Praxis hapert es bei den Kulturbewahrern aber manchmal schon an der deutschen Rechtschreibung. Dass das „D“ in dem Satz „Sachsen bleibt Deutsch“ eigentlich klein sein müsste – Schwamm drüber. Neben „deutsch“ taucht bei den Aktionen von Pegida und ihren vielen kleineren Ablegern das Wort „Volk“ am häufigsten auf. Das „deutsche Volk“, das ist der kleinste gemeinsame Nenner der Demonstranten.

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Allerdings sind fremdenfeindliche Ressentiments und Islam-Kritik – darauf weisen auch Migrationsforscher hin – nicht die einzige Triebfeder der Pegida-Spaziergänger. Oft ist es Fundamentalkritik an der politischen Klasse, die sie auf die Straße treibt. In der Studie „Fragile Mitte – Feindselige Zustände“ von 2014 identifizierten sich 70 Prozent der Befragten mit dem Satz: „Politiker nehmen sich mehr Rechte heraus als normale Bürger“.

Die These, dass soziale Abstiegsängste hinter den Pegida-Protesten stecken, hält der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung, Andreas Zick, für abwegig. Diese These wird gestärkt durch die Tatsache, dass die Wiege von Pegida ausgerechnet in Dresden steht. Denn mit der Zahl der Arbeitslosen stand Dresden im sachsenweiten Vergleich schon immer besser da als andere Städte. In ganz Sachsen hat sich die Arbeitslosenquote in den vergangenen zehn Jahren zudem von 16,9 Prozent auf 8,1 Prozent (November 2014) halbiert.

Auch andere ökonomische Daten deuten auf keine besondere „Notlage“ der Elbestadt hin. Ganz im Gegenteil. Dresden ist seit 2006 schuldenfrei. Die Stadt kann sich teure Kulturprojekte wie den Umbau des Kulturpalastes und eines früheren Kraftwerkes zu einer modernen Spielstätte für die Staatsoperette und das Theater Junge Generation leisten.