El Salvador billigt unbegrenzte Wiederwahl des Staatschefs

Das Parlament von El Salvador, in dem die Partei von Präsident Nayib Bukele über die absolute Mehrheit verfügt, hat die unbegrenzte Wiederwahl des Staatsoberhaupts gebilligt.

Im Schnellverfahren beschlossen die 57 regierungstreuen Abgeordneten eine Verfassungsänderung, die zudem die Amtszeit des Präsidenten von bisher fünf auf sechs Jahre verlängert. Nur die drei Vertreter der Opposition stimmten dagegen. Die Änderungen müssen noch in einer zweiten Abstimmung bestätigt werden, was als sicher gilt.

"Danke, dass Sie Geschichte geschrieben haben", sagte der Präsident der Legislative, Ernesto Castro, zu seinen Kollegen der Regierungspartei Nuevas Ideas (Neue Ideen) im Parlament. "Heute ist die Demokratie gestorben", kritisierte dagegen die Abgeordnete Marcela Villatoro von der oppositionellen Partei Arena.

Bukele setzte 2024 seine umstrittene Wiederwahl durch 

Der 44-jährige Bukele regiert das kleinste mittelamerikanische Land seit 2019 und geht hart gegen die Bandenkriminalität vor. Seit 2022 gilt in dem Land mit sechs Millionen Einwohnern der Ausnahmezustand. Aktivisten prangern willkürliche Festnahmen und schwere Menschenrechtsverletzungen an. Bukele bezeichnete sich selbst spöttisch als den "coolsten Diktator der Welt". 

Trotz des in der Verfassung verankerten Wiederwahlverbots wurde Bukele im vergangenen Jahr mit rund 85 Prozent der Stimmen erneut gewählt. Regierungstreue Verfassungsrichter hatten seine Kandidatur ermöglicht.

Die beschlossene Neuregelung sieht vor, dass die aktuelle Amtszeit des Präsidenten bereits am 1. Juni 2027 endet, also zwei Jahre früher als ursprünglich vorgesehen. Damit sollen künftig Präsidenten-, Parlaments- und Kommunalwahlen gleichzeitig stattfinden. Zudem wird die zweite Wahlrunde abgeschafft. Um Präsident zu werden, wird eine einfache Mehrheit genügen.

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