Palästina wurde als Staat anerkannt - was heißt das?
Das Land ist jetzt ein „Beobachterstaat” bei der Uno. Dient die Entscheidung dem Frieden in Nahost?
NEW YORK Ein Fahnenmeer in Grün, Weiß, Schwarz und Rot in Ramallah, Jubel-Szenen im Uno-Gebäude in New York. Am Donnerstagabend hat die Vollversammlung Palästina mit deutlicher Mehrheit zum Beobachterstaat gemacht. Die AZ beantwortet die wichtigsten Fragen dazu.
Was genau wurde entschieden? Palästina wird innerhalb der Vereinten Nationen aufgewertet und damit von den Uno-Organisationen wie ein Staat behandelt, ist aber kein vollwertiges Mitglied der Uno.
Was bedeutet das für Palästina? Die Anerkennung ist ein erster Triumph auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft in der Uno, die Palästina schon lange anstrebt. Das Land steht jetzt auf etwa derselben Stufe wie der Vatikan, der bislang der einzige Beobachterstaat war. Durch diesen Status erhält Palästina zusätzliche Rechte innerhalb der UN-Organisationen wie ein Rederecht bei Generaldebatten. Weiterhin gibt es aber kein Stimmrecht in der Vollversammlung und Palästina kann keine Resolutionen einbringen. Für Judith Bernstein von der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München „räumt die Resolution den Palästinensern das Recht ein, auf politischer Augenhöhe mit der Regierung in Jerusalem zu verhandeln”.
Wie ist die große Mehrheit zusammengekommen? Von 193 Mitgliedern stimmten 138 für die Anerkennung, neun dagegen und 41 enthielten sich, darunter Deutschland. Schon im letzten Jahr hatten 130 Länder Palästina bilateral als Staat anerkannt. Viele Antrags-Gegner tun das im Prinzip auch, halten den Zeitpunkt der Entscheidung aber für schlecht.
Warum hat der Antrag Palästinas jetzt geklappt, letztes Jahr aber nicht? Im September 2011 hatte Palästina die Vollmitgliedschaft beantragt. Diese war am Vetorecht des UN-Sicherheitsrates gescheitert, da zwischen Israel und Palästina noch kein Frieden herrscht. Gegen den jetzigen Antrag auf Anerkennung als Beobachterstaat war kein Veto möglich.
Was bedeutet das für den Friedensprozess zwischen Israel und der Hamas? Die Optimisten glauben, dass beide Staaten daraus gestärkt hervorgehen und nun besser verhandeln können. Präsident Abbas hat nämlich jetzt die Unterstützung der Hamas. Kritiker befürchten, dass die Verhandlungen nunmehr endgültig stagnieren könnten. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München, sagte der AZ: „Ich teile die Einschätzung, dass diese Entwicklung wenig hilfreich für den Fortgang der Friedensverhandlungen ist.” Sie plädiert für eine rasche Aufnahme direkter Gespräche zwischen Israel und Palästina.
