Osterruhe in der Ukraine? Timoschenko will Runden Tisch
Nach dem Genfer Friedenstreffen tut sich in der Ukraine wenig für eine Umsetzung der Beschlüsse. Nun schlägt Ex-Premierministerin Julia Timoschenko einen Runden Tisch vor.
Moskau/Donezk - Auch Russland fordert einen innerukrainischen Dialog. Eine echte Entspannung gibt es bisher nicht.
Als erste ukrainische Spitzenpolitikerin reiste die Präsidentschaftskandidatin Timoschenko in die unruhigen Ostprovinzen, um einer politischen Lösung einen Weg zu bahnen.
Zu den Gesprächen in Donezk müssten aus allen Teilen der Ukraine Vertreter zu Verhandlungen zusammenkommen, teilte Timoschenkos Pressedienst mit. Die prowestliche Übergangsregierung in Kiew unterbrach ihren sogenannten Anti-Terror-Einsatz im Osten des Landes für die Osterfeiertage, um zu einer Deeskalation beizutragen.
In vielen Städten der Ostukraine besetzen seit Wochen nach Russland orientierte bewaffnete Uniformierte zahlreiche öffentliche Gebäude. In Donezk haben Aktivisten sogar eine Volksrepublik ausgerufen. Sie fordern eine Föderalisierung der Ukraine mit Autonomierechten für die russischsprachigen Gebiete. Eine bei internationalen Krisengesprächen in Genf vereinbarte Entwaffnung lehnten sie ab. Die Spannungen gefährden die für den 25. Mai geplante Präsidentenwahl.
Die US-Regierung bekräftigte ihre Forderung an Russland, für eine sofortige Umsetzung der Genfer Vereinbarung zu sorgen. Nach Angaben des US-Außenministeriums telefonierte Außenminister John Kerry am Freitag mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow und dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk. Kerry habe klargemacht, dass die nächsten Tage eine "entscheidende Periode" für alle Seiten sei, die Übereinkunft umzusetzen. Vor allem müssten alle "illegal bewaffneten" Gruppen ihre Waffen abgeben.
Russland interpretiert die Genfer Vereinbarung so, dass auch die "Milizen des Rechten Sektors und anderer faschistischer Gruppen" in Kiew ihre Waffen abgeben müssten. Washington weist aber Parallelen der Ereignisse in Kiew, die zum Sturz der gewählten Regierung geführt hatten, und der aktuellen Krise im Osten der Ukraine zurück. Die prorussischen Kräfte in der Ostukraine wollen ihre Waffen nicht abgeben, solange Kiew ihre festgenommenen Anführer nicht freilässt und den Rechten Sektor nicht entwaffnet.
Kremlchef Wladimir Putin rief die Ukraine am Samstag erneut auf, ihre Milliardenschulden für russische Gaslieferungen in spätestens einem Monat zu bezahlen. Russland könne nicht dauerhaft den Unterhalt für ein "45-Millionen-Volk" bezahlen, sagte er dem Staatsfernsehen. Es seien Schulden von 2,2 Milliarden US-Dollar aufgelaufen.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnte vor einer Krise der Gasversorgung in Europa. Der "Welt am Sonntag" sagte er: "Wenn wir Kiew nicht in die Lage versetzen, offene Gasrechnungen von mehr als zwei Milliarden Dollar zu bezahlen, besteht die Gefahr, dass Russland die Ukraine nicht mehr versorgt." Da die Ukraine das wichtigste Transitland nach Europa sei, könne es "zu einem schwer kontrollierbaren Prozess kommen, der auch Deutschland betrifft".
Nach dem Anschluss der Schwarzmeerhalbinsel Krim an Russland versprach Putin den dort eingesetzten Soldaten Staatsprämien. Ihre Namen würden aber nicht bekanntgegeben, sagte Putin im Fernsehen. Er hatte zuvor eingeräumt, dass das russische Militär den "freien Selbstverteidigungskräften" auf der Krim den Rücken gestärkt habe. Die Halbinsel ist seit mehr als 200 Jahren Sitz der russischen Schwarzmeerflotte.
Der frühere DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière empfahl dem Westen, in der Ukrainekrise auf Russland zuzugehen. Nötig sei eine Rückkehr zu den Vereinbarungen vom 21. Februar, wie dies die russische Regierung fordere. "Das heißt beispielsweise: Entwaffnung der Leute, die sich jetzt plötzlich "Nationalgarde" nennen, Rückkehr zur Verfassung von 2004, Ausschluss von Parteien, die erkennbaren faschistischen Hintergrund haben", sagte der CDU-Politiker der "Sächsischen Zeitung" (Samstag).
