Mehr als 500 Festnahmen bei Protesten in Belarus

Mit einem Generalstreik will die Demokratiebewegung in Belarus nach neuen großen Massenprotesten am Sonntag nun den Druck auf Machthaber Lukaschenko weiter erhöhen. Die Bürgerrechtlerin Tichanowskaja geht aufs Ganze.
| dpa
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Polizisten verlassen am Rande der Protestaktionen in Minsk am Sonntag ihren Mannschaftswagen.
Polizisten verlassen am Rande der Protestaktionen in Minsk am Sonntag ihren Mannschaftswagen. © -/AP/dpa
Minsk

Bei den neuen Massenprotesten gegen Machthaber Alexander Lukaschenko sind in Belarus (Weißrussland) mehr als 500 Menschen festgenommen worden. Das teilte das Innenministerium am Montag in der Hauptstadt Minsk mit.

Insgesamt seien landesweit 523 Menschen bei 19 Aktionen in Gewahrsam gekommen, davon 160 in Minsk, hieß es.

Die Demokratiebewegung hatte bei der traditionellen Sonntagsdemonstration mehr als 100.000 Menschen allein in Minsk auf die Straße gebracht. An dem Tag endete ein Volks-Ultimatum an Lukaschenko, die Polizeigewalt zu beenden, alle politischen Gefangenen freizulassen und eine neue Präsidentenwahl ohne ihn anzusetzen.

Weil der 66-Jährige das Ultimatum verstreichen ließ, soll am heutigen Montag in den Staatsbetrieben ein Generalstreik beginnen. Damit will die Demokratiebewegung den Druck auf den Machtapparat erhöhen. Im Nachrichtenkanal Telegram gab es mehrere Mitteilungen und Videos aus Betrieben, die sich der Streikaufforderung angeschlossen haben sollen. Die Regierung betonte dagegen in einer Mitteilung am Montagvormittag, dass der Betrieb in allen staatlichen Unternehmen plangemäß laufe.

Die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja, die aus ihrem Exil in der EU zu der landesweiten Arbeitsniederlegung aufgerufen hatte, forderte die Menschen auf, dem "Regime" zu zeigen, dass es jeden Rückhalt verloren habe. "Die Arbeiter staatlicher Fabriken und Unternehmen, Transportbetriebe, Bergarbeiter, Lehrer und Studenten haben seit dem frühen Morgen mit dem Streiken begonnen", teilte Tichanowskaja mit.

"Das Regime hat den Menschen in Belarus noch einmal gezeigt, dass Gewalt das einzige ist, wozu es in der Lage ist", sagte Tichanowskaja. Es zeuge nicht von Stärke, wenn solche Granaten in die Menschenmenge geworfen und unter einer Geburtsklinik gezündet würden, sagte sie in ihrem Exil in der EU. Sie werde dafür kämpfen, dass in dem Land die Gesetzlosigkeit ende. "Und dabei hilft uns unsere wichtigste friedliche Waffe: die Solidarität."

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August kommt es in der Ex-Sowjetrepublik immer wieder zu Protesten, weil sich Lukaschenko nach 26 Jahren an der Macht mit rund 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären ließ. Die Demokratiebewegung beansprucht den Sieg für Tichanowskaja. Die EU unterstützt Lukaschenkos Gegner und erkennt den langjährigen Machthaber nicht mehr als Präsidenten an. Unterstützung erhält der 66-Jährige indes aus Russland.

© dpa-infocom, dpa:201026-99-81160/3

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