Özoguz fordert Kommunalwahlrecht für alle Ausländer

Berlin - Nach der Verfassung dürfen bisher nur EU-Bürger in den Kommunen wählen und gewählt werden, auf Landes- und Bundesebene ist dies ausschließlich deutschen Staatsbürgern erlaubt.

"Integration heißt eben auch politische Teilhabe", erklärte die SPD-Politikerin in der "Welt am Sonntag". Für die Demokratie sei es wichtig, dass jeder in seinem Lebensumfeld ein Mitbestimmungsrecht haben soll, egal welchen Pass er habe. Als Beispiel nannte Özoguz die in Berlin geplante Abstimmung über die Bebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof: "Hier wohnen etliche direkt betroffene Zuwanderer aus Drittstaaten. Obwohl sie unmittelbare Anwohner sind, dürfen sie da nicht mit abstimmen. Das halte ich für falsch."