Österreich: Jetzt kommt die Obergrenze für Flüchtlinge

Wien - Österreich will die Aufnahme von Flüchtlingen deckeln und in diesem Jahr nur noch 37.500 Asylbewerber aufnehmen. Bis 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Darauf hat sich die Regierungskoalition am Mittwoch in Wien geeinigt. 130.000 Menschen würden in den nächsten Jahren zusätzlich zu den bereits eingetroffenen aufgenommen, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in einer Pressekonferenz.

Faymann verwndete im Gegensatz zu Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nicht das Wort "Obergrenze", er sprach von einem "Richtwert".  Der Kanzler betonte, dass es sich dabei um "eine Notlösung, einen Plan B" handle. Der Plan A wäre, das Problem auf europäischer Ebene zu lösen. Dies sei bisher nicht möglich gewesen. Insferne soll die Maßnahme auch ein "Aufrütteln" der EU bewirken. Mitterlehner sagte: "Die große Anzahl an Flüchtlingen überfordert unser System."

Gleichzeitig mit der Einigung auf eine Obergrenze hat dei Koalition in Wien auch eine massive Verstärkung der Grenzen beschlossen.

Was geschehen soll, wenn die Obergrenze überschritten wird, ist noch offen. Dazu sollten zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden, kündigte die Regierungsspitze an.