Obergrenze 200.000? - "Diese Zahl ist eine Orientierung"

Gerda Hasselfeldt spricht im AZ-Interview über Seehofers Obergrenze und sein Verhältnis zu Angela Merkel
| Gerald Schneider
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Die 65-Jährige ist seit
2011 Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag.
dpa Die 65-Jährige ist seit 2011 Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

AZ: Frau Hasselfeldt, CSU-Chef Horst Seehofer hat die Obergrenze für Flüchtlinge bei 200 000 gezogen. Was passiert, wenn der 200001. Flüchtling die Grenze überqueren will?
Gerda Hasselfeldt: Diese Zahl ist abgeleitet von den Erfahrungen der vergangenen Jahre und der Aufnahme- und Integrationskraft des Landes. Ich halte sie für nachvollziehbar. Wir können nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen und bei uns integrieren.

Wie lässt sich  die Forderung nach einer Obergrenze mit geltendem Recht in Einklang bringen?
Diese Zahl ist eine Orientierungsgröße. Es geht hier nicht darum, sich an irgendeine Zahl zu ketten. Es geht uns darum, den Zustrom zu reduzieren und zu begrenzen. Dafür legen wir konkrete Vorschläge für internationale, europäische und nationale Maßnahmen vor: beispielsweise, dass Menschen, ohne gültige Ausweispapiere, an der Grenze abgewiesen werden. Wir sind da übrigens nicht alleine: Schweden hat am Wochenende auch begonnen, nur noch Flüchtlinge mit Ausweispapieren einreisen zu lassen.

Aber viele Flüchtlinge haben von ihren Regierungen gar keine Papiere bekommen. Was sollen die  tun?
Häufig ist es allerdings auch so, dass Ausweispapiere bewusst vernichtet oder gefälscht werden. Das alles ist möglich, weil derzeit an den Grenzen zu wenig kontrolliert wird und man bisher eher Nachteile hat, wenn man ein Ausweisdokument bei sich trägt. Dieses Verhalten können wir nicht länger hinnehmen. Schon nach geltendem Recht ist die Einreise ohne gültige Papiere ein Straftatbestand.

Wie tief ist die Kluft zwischen Merkel und Seehofer?
Ich glaube, diese wird in der Öffentlichkeit größer und tiefer dargestellt, als sie tatsächlich ist. Beide arbeiten an der Lösung eines Problems, das die Menschen sehr bewegt. Es ist ganz normal, dass es dabei auch unterschiedliche Schwerpunktsetzungen gibt. Die Betroffenheit ist in Bayern eben anders als im restlichen Bundesgebiet. Deshalb pochen wir auch stärker auf nationale Maßnahmen: Die meisten Flüchtlinge kommen als erstes in Bayern an und neben den Menschen hier bekommen diesen Druck auch unsere Bürgermeister und Landräte besonders zu spüren.

Die Kanzlerin setzt auf eine europäische und internationale Lösung der Flüchtlingskrise. Aber die EU-Partner wollen von einer Flüchtlingsquote weiterhin nichts wissen. Ist Merkel gescheitert?
Da dürfen wir nicht vorschnell aufgeben, auch wenn es nicht einfach ist. Wir müssen unnachgiebig weiterarbeiten. Europa muss sich als Wertegemeinschaft verstehen und kann sich vor Problemen nicht einfach wegducken. Es geht nicht, von Europa nur profitieren zu wollen. Das müssen wir unseren Partnern in den kommenden Wochen immer wieder deutlich machen.

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