Obamas Anti-Terror-Konferenz - "Teufelskreis Radikalisierung"

Den Krieg gegen Terrorgruppen wie Al-Kaida führt die Regierung von US-Präsident Obama längst routiniert. Bei einer Anti-Extremismus-Konferenz will das Weiße Haus Maßnahmen gegen den weltweiten Terrorismus ausloten.
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Der US-Präsident lädt zur Anti-Terror Konferenz, bei der Maßnahmen gegen den weltweiten radikalien Terrorismus getroffen werden sollen.
dpa Der US-Präsident lädt zur Anti-Terror Konferenz, bei der Maßnahmen gegen den weltweiten radikalien Terrorismus getroffen werden sollen.

Den Krieg gegen Terrorgruppen wie Al-Kaida führt die Regierung von US-Präsident Obama längst routiniert. Doch die zunehmende Gefahr durch "einsame Wölfe" hat sie noch nicht im Griff. Bei einer Anti-Extremismus-Konferenz will das Weiße Haus Maßnahmen ausloten.

Washington - Mit jedem Terroranschlag in westlichen Ländern wie Frankreich oder jetzt Dänemark nimmt auch im Weißen Haus die Nervosität zu. Die Sicherheitsberater von Präsident Barack Obama wissen, es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch die USA wieder Opfer eines religiös oder ideologisch motivierten Gewaltaktes werden. Sie wollen nicht nur große Anschläge wie 2013 auf den Marathon in Boston effektiver verhindern, sondern auch gezielte Attacken gegen Anhänger bestimmter Glaubensrichtungen oder Weltanschauungen.

Helfen bei der Suche nach Vorbeugungsmaßnahmen soll in dieser Woche eine internationale Konferenz in Washington zur "Abwehr des gewaltsamen Extremismus". Ziel sei es, "den Teufelskreis der Radikalisierung daheim in den Vereinigten Staaten und im Ausland besser zu verstehen, zu identifizieren und zu verhindern", so das Weiße Haus. Denn während der Kampf gegen große Terrorgruppen längst routiniert läuft, fürchten die Behörden, die Gefahr durch Einzeltäter, durch einsame Wölfe, nicht in den Griff zu kriegen.

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Für die ab Mittwoch geplante zweitägige Konferenz hat Präsident Barack Obama zum einen Politiker und Interessenvertreter aus US-Städten und Gemeinden zusammengetrommelt. Zielgruppe sind etwa Sozialhelfer, Geistliche oder Lehrer, die junge Leute davor bewahren sollen, Menschenfängern in die Arme zu laufen. Pilotprojekte gibt es in Boston, Los Angeles und Minneapolis. Zum anderen sollen am Donnerstag im Außenministerium Abgesandte aus rund 60 Ländern über das Problem diskutieren. Aus Deutschland nimmt laut Botschaft die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Emily Haber, teil.

Obama ist eine solche Konferenz schon lange ein Anliegen. Oft rief er zur Wachsamkeit gegenüber "selbst-radikalisierten Einzeltätern" auf. Auch dass sich Bürger westlicher Staaten immer öfter Terrorgruppen anschlössen, empfindet er als gravierendes Problem. Doch was das Treffen in Washington konkret bringen soll, scheint seiner Regierung selbst nicht ganz klar zu sein. Mehrfach wurde es vorschoben, erst kurz vor dem Start wurde überhaupt das Programm bekannt. Hochrangige Teilnehmer aus dem Ausland kommen kaum. Kritiker meinen, der Termin wurde nur halbherzig vorbereitet.

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Auch inhaltlich gibt es Verwirrung. Ein Kritikpunkt lautet, dass das Weiße Haus vermeidet, konkret von islamistischen Terroristen zu sprechen, sondern allgemein von Extremisten. Dies gehe an der Realität vorbei. Obamas Sprecher Josh Earnest weist das zurück. Man sei natürlich sehr besorgt über die "Radikalisierungsbemühungen, die auf die muslimische Gemeinde gezielt sind" und vor allem auf deren Jugend, sagt er. Es gebe aber auch "andere gewalttätige Extremisten, die keine Muslime sind und Gewaltakte in diesem Land ausgeführt haben".

Muslimische Organisationen wiederum haben eine genau entgegengesetzte Befürchtung, nämlich dass die Konferenz in Washington das Augenmerk einzig auf den Kampf gegen Islamisten richtet und zu wenig darauf, dass Muslime in den USA oft unter Generalverdacht gestellt werden. Was auch immer das Treffen bewirken solle, es werde die Islamophobie im Land eher weiter verstärken, meinen sie.

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Das Weiße Haus müsse daher bei dem Treffen eingestehen, dass die Sicherheitsbehörden bei ihren Terrorermittlungen gegen Muslime zu weit gingen, sagte Corey Saylor, Direktor beim Rat für amerikanisch-muslimische Beziehungen (CAIR) der Zeitung "U.S. News". Beispiele seien Überwachung ohne Gerichtsbeschluss oder der Versuch, Moscheen mit Informanten zu infiltrieren. "Das hinterlässt den Eindruck, dass die muslimische Gemeinschaft nicht ihrer bürgerlichen Pflicht nachkomme. Ich glaube aber, wir haben da ein sehr solide Erfolgsbilanz."

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