Obama will Kongress Geheiminfos zu Drohnenangriffen geben

Washington - US-Präsident Barack Obama will dem Kongress geheim gehaltene Dokumente über die umstrittenen Drohnenangriffe auf US-Bürger im Ausland zur Verfügung stellen.

Obama werde ausführliche juristische Einschätzungen zur Rechtmäßigkeit der Drohneneinsätze an Ausschüsse des Kongresses geben, berichtete die "New York Times" am Mittwochabend (Ortszeit).

Zuvor hatte der Sender NBC bereits eine als "Strategiepapier" bezeichnete Kurzform des Berichts veröffentlicht. Menschenrechtler werfen der Regierung unter anderem vor, ohne einen Gerichtsbeschluss den Befehl zu einem Drohnenangriff auf den US-amerikanischen Al-Kaida-Prediger Anwar al-Awlaki gegeben zu haben.

Kommentatoren der "Washington Post" werteten den Vorstoß Obamas als Unterstützung für den designierten CIA-Chef John Brennan. Dieser gilt als Chefstratege hinter den Drohnenangriffen und muss sie voraussichtlich im Zuge seines Nominierungsverfahrens von Donnerstag an vor einem Senatsausschuss verteidigen. Eine Gruppe von elf Senatoren - drei oppositionelle Republikaner und acht Demokraten - hatten zuvor in einem Brief an Obama den Zugang zu den juristischen Papieren gefordert.

Bereits im vergangenen November berichtete die "New York Times", dass Obamas Sicherheitsstab mit Hochdruck nach verbindlichen Spielregeln für den Einsatz der unbemannten Flugkörper zur gezielten Tötung von Terroristen arbeitet. "Wir brauchen ein legales Fundament", hatte auch Obama in einem TV-Interview erklärt.