Obama schützt Millionen Ausländer vor Abschiebung

US-Präsident Obama stoppt die Ausweisung von Millionen Einwanderern, die illegal im Land leben. Es ist der gravierendste Umbau im US-Einwanderungssystem seit den 1980er Jahren - am Kongress vorbei. Die Republikaner sind schockiert.
| dpa
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Washington - Präsident Barack Obama schützt rund fünf Millionen illegal in den USA lebende Ausländer per Dekret vor der Abschiebung. Wer bestimmte Voraussetzungen erfülle, dürfe vorerst im Land bleiben, sagte Obama am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer mit Spannung erwarteten Fernsehansprache. Zugleich kündigte er an, die Grenzen besser zu sichern und die Visa-Vergabe an qualifizierte Bewerber zu vereinfachen. "Ich habe versprochen, dieses kaputte Immigrationssystem zu reparieren", sagte Obama. Die Maßnahmen würden es nun gerechter machen. Die Republikaner laufen dagegen Sturm, da Obama die Verordnungen ohne Zustimmung des Kongresses erlässt.

Die Erlasse helfen Experten zufolge knapp der Hälfte der rund 11,4 Millionen der illegal im Land lebenden Einwanderern, die meist aus Lateinamerika stammen und oft schon Jahrzehnte in den USA leben. Betroffene Eltern etwa können auf Antrag vorübergehend von einer Ausweisung verschont werden, wenn sie seit mehr als fünf Jahren im Land sind und ein Kind haben, das durch Geburt automatisch US-Bürger wurde oder als dauerhafter Einwohner anerkannt ist.

Obama sagte, er wolle verantwortungsvoll mit den Menschen umgehen, die bereits in den USA leben. Es gebe strikte Einschränkungen. Letztlich gehe es um eine Prioritätensetzung bei der Frage, wer abgeschoben werde: "Straftäter, nicht Familien. Kriminelle, nicht Kinder".

Die mexikanische Regierung begrüßte Obamas Ankündigung. Der Erlass gebe zahlreichen mexikanischstämmigen Familien in den USA mehr Sicherheit, hieß es am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer Mitteilung des Außenministeriums.

Anläufe zu einer Reform der US-Einwanderungsregelungen waren in den vergangenen zehn Jahren immer wieder gescheitert. Innenpolitisch entzündet sich nun Streit an dem Punkt, ob der Präsident mit seiner ungewöhnlich weit gefassten Maßnahme seine Kompetenzen überschreitet. Das Weiße Haus erklärte, Obamas Vorgehen sei legal. Die Republikaner halten es für verfassungswidrig.

Der republikanische Abgeordnete aus Alabama, Mo Brooks, drohte Obama mit einem Amtsenthebungsverfahren. Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus Kevin Mc Carthy zeigte sich entschlossen, gegen "diesen schamlosen Griff nach Macht" vorzugehen. Der designierte Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte, die Republikaner wollten schnell handeln. Er wurde jedoch wenig konkret: "Wir prüfen derzeit eine Reihe von Möglichkeiten", sagte McConnell der Politikplattform "Politico.com", ohne Einzelheiten zu nennen.

Die Konservativen betonen seit ihrem Sieg bei den Kongresswahlen Anfang November, sollte Obama tatsächlich am Kongress vorbei regieren, mache er alle Chancen auf Kompromisse zunichte. Sie drohen auch damit, bei Etatgesprächen im Dezember notwendige Gelder lediglich für Wochen oder wenige Monate zu gewähren.

Im neu gewählten Kongress, der Anfang Januar zusammentritt, beherrschen die Republikaner beide Kammern. Obama kann ohne ihren Willen keine Gesetze mehr durchbringen.

Auch ein abermaliger Stillstand der Regierungsgeschäfte im Zuge des Streits gilt als nicht mehr ausgeschlossen. Vor einem Jahr hatten die Republikaner den Geldhahn für zwei Wochen zugedreht - viele Behörden mussten schließen, Hunderttausende Regierungsangestellte in Zwangsurlaub gehen. Beim Bürger kam dies allerdings nicht gut an. Die meisten Amerikaner gaben den Republikanern die Schuld dafür.

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