Obama schafft den nächsten Schritt

Mit Zaudern und Murren auch aus den eigenen Reihen und deutlich langsamer als erwartet, aber immerhin: Barack Obamas größter innenpolitischer Plan, fast alle US-Amerikaner mit einer Krankenversicherung auszustatten, kommt voran.

Hauchdünner Erfolg für US-Präsident Barack Obama im politischen Konflikt um die Gesundheitsreform: Der US-Senat hat am Samstagabend mit den erforderlichen 60 Stimmen beschlossen, einen Gesetzesentwurf zur Debatte zuzulassen. Diese soll nach dem Erntedankfest am kommenden Donnerstag beginnen.

Die Abstimmung sei ein «Meilenstein» für die von Obama angestrebte Reform, kommentierte die Tageszeitung «Washington Post». Alle 58 Demokraten und zwei unabhängige Senatoren stimmten für die Zulassung. Nach den Senatsregeln kann eine Minderheit von 41 der 100 Senatoren Abstimmungen blockieren. 39 der 40 Republikaner votierten gegen die Zulassung. Ein republikanischer Senator stimmte nicht ab. Rund 50 Millionen der 300 Millionen US-Amerikaner haben gegenwärtig keine Krankenversicherung. Die Reform soll 31 Millionen von ihnen eine Absicherung im Krankheitsfall geben, was mit der Einführung neuer Steuern finanziert werden soll. Den Versicherungsgesellschaften soll es künftig nicht mehr erlaubt sein, Kranke abzulehnen oder den Versicherungsschutz zu kündigen, wenn ein Versicherter krank wird. Die Gesundheitsreform ist Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben.

Zweifel auch bei Demokraten

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, will offenbar noch vor Weihnachten über das Gesetz abstimmen lassen. Dem Entwurf zufolge müssten alle US-Amerikaner eine Krankenversicherung abschließen, Verweigerer drohte eine Strafe. Die Regierung würde Einkommensschwachen unter die Arme greifen, und Versicherungen dürften Kranke nicht mehr diskriminieren. Die Republikaner lehnen die Reform grundsätzlich ab. Auch mehrere demokratische Senatoren erklärten am Samstag, sie seien nicht mit allen Aspekten des mehr als 2000 Seiten langen Entwurfs einverstanden. Konservative Demokraten lehnen die angestrebte staatliche Versicherung als Ergänzung und Alternative zu den marktdominierenden privaten Versicherungen ab. Der Senatsentwurf gäbe den einzelnen Bundesstaaten die Möglichkeit, diese Alternative nicht in Anspruch zu nehmen.

Gegner argumentieren mit hohen Kosten

Das Repräsentantenhaus, die zweite Kammer des Kongresses, hat bereits Anfang November ein Gesetz zur Gesundheitsreform beschlossen - mit einer denkbar knappen Mehrheit von fünf Stimmen. Dieses Gesetz deckt sich in vielen Punkten mit dem Senatsentwurf. Allerdings enthält es keine «opt-out»-Klausel für die Bundesstaaten. Der Entwurf im Repräsentantenhaus sieht zudem restriktive Regeln über Krankenversicherungsleistungen für Abtreibungen vor, die Senatsversion nicht. Die Gegner kritisieren insbesondere die hohen Kosten des Programms und die Art und Weise, wie die Demokraten das Geld dafür aufbringen wollen. Das Projekt würde nach der Senatsvorlage 849 Milliarden Dollar (571 Milliarden Dollar) im Zeitraum von zehn Jahren verschlingen und die Demokraten wollen es zum erheblichen Teil durch Steuererhöhungen für Besserverdienende finanzieren.

Experten gehen davon aus, dass die gesamte Gesetzgebungsprozedur wegen der großen Meinungsverschiedenheiten noch Wochen dauern und sich ins neue Jahr hineinziehen wird. Obama hatte ursprünglich auf eine Verabschiedung schon im Sommer gehofft. (epd/AP/dpa/nz)