Obama kritisiert Romney: US-Präsident muss für alle da sein
"Wenn man Präsident sein will, muss man für jeden arbeiten", kritisiert US-Präsident Obama die abfälligen Äußerungen seines Kontrahenten Romney.
Washington - Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney bemüht sich nach seinen abfälligen Kommentaren über 47 Prozent der amerikanischen Bevölkerung um Schadensbegrenzung. Amtsinhaber Barack Obama nutzt derweil die Steilvorlage.
Obama bezeichnete die abfälligen Kommentare seines Kontrahenten Romney über die ärmere Hälfte der Bevölkerung als Fehler. "Wenn man Präsident sein will, muss man für jeden arbeiten", sagte Obama in der TV-Sendung "Late Show" von David Letterman, die in der Nacht zu Mittwoch ausgestrahlt wurde. Der Amtsinhaber wehrte sich auch gegen die Behauptung, dass seine Wähler von der Regierung verlangten, für sie zu sorgen. "Es gibt nicht viele Menschen, die denken, sie hätten Anspruch auf irgendetwas", meinte der Präsident.
In einem mit einer versteckten Kamera aufgenommenen Video erklärt Romney, sein Wahlkampf sei nicht auf jene "47 Prozent" der Leute ausgerichtet, die Obama wählten. Er charakterisierte sie als Sozialschmarotzer, die Gesundheitsfürsorge, Essen und Wohnraum vom Staat einforderten und keine Einkommensteuer zahlten. Der Clip hatte den Herausforderer für die Wahl am 6. November in Erklärungsnot gebracht. Viele Kommentatoren meinten, er habe seine Siegchancen verspielt. Am Mittwoch veröffentlichte Umfragen sehen zwar ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Daten wurden aber vor dem Skandal erhoben.
Romney verteidigte seine Kommentare. Sie verdeutlichten, dass er an freie Märkte glaube statt an die Großzügigkeit des Staates, sagte er in einem Interview des Senders Fox News. "Meine Politik wird eine Wirtschaft schaffen, die Aufstiegschancen fördert", erklärte er am Mittwoch in einem Gastkommentar für die Zeitung "USA Today". Präsident Obama dagegen stehe für eine stagnierende Ökonomie, die eine Abhängigkeit vom Staat begünstige. Auch Parteifreunde distanzierten sich von Romney und kritisierten, dass er sich für seine Äußerungen nicht entschuldigte.
Empört auf die Romney-Aussagen in dem Video reagierten auch die Palästinenser. Der Sprecher von Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas wies die Einschätzung Romneys zurück, sie seien nicht an Frieden interessiert. Der US-Republikaner hatte gesagt, die Palästinenser seien "der Zerstörung und Vernichtung Israels verpflichtet". Vor diesem Hintergrund sehe er auch keine echte Chance für eine Zwei-Staaten-Lösung.
"Die Idee, Israel dazu zu drängen, etwas aufzugeben, um die Palästinenser zum Handeln zu bringen, ist die schlechteste Idee auf der Welt", sagte Romney. Er widersprach damit der offiziellen Nahost-Linie der USA, die auch vom republikanischen Ex-Präsidenten George W. Bush getragen worden war. Ferner demonstrierte Romney schlechte Geografiekenntnisse, indem er Syrien als Nachbarland eines möglichen Palästinenserstaates nannte.
Zu seiner Kritik, dass fast die Hälfte der US-Bürger keine Einkommenssteuer zahlten, erklärte Romney: "Ich glaube, die Menschen würden gern Steuern zahlen." Das sei ein Zeichen, dass es einem finanziell gut genug gehe. Obama warf Romney bei dem Talkshow-Auftritt vor, mit seinen Äußerungen einen großen Teil Bevölkerung "abgeschrieben" zu haben.
Teile des Mitschnitts eines privaten Empfangs für reiche Romney-Wahlspender im Mai waren dem linksgerichteten Magazin "Mother Jones" zugespielt worden. Es stellte am Dienstag das gesamte Video ins Internet.
Nach einem Bericht des TV-Senders NBC war der Enkel des demokratischen Ex-Präsidenten Jimmy Carter an der Veröffentlichung beteiligt. Er habe einen Ausschnitt davon auf der Videoplattform YouTube gesehen und den Urheber kontaktiert, sagte James Carter IV. Dann habe er als Mittelsmann zwischen dem Videobesitzer und einem Journalisten des Magazins fungiert.
