Obama erwägt Klage gegen Bush
Kommt George W. Bush womöglich vor Gericht? Sein Nachfolger Obama hält es zumindest für möglich, rechtlich gegen die scheidende US-Regierung vorzugehen - wegen der Verstöße gegen Menschenrecht im Antiterror-Kampf.
Der designierte US-Präsident Barack Obama hat juristische Schritte wegen möglicher Menschenrechtsverletzungen der US-Regierung von Präsident Georg W. Bush nicht ausgeschlossen. «Niemand steht über dem Recht», betonte Obama in einem Interview des US-Fernsehsenders ABC am Sonntag. «Wir prüfen noch, wie wir das ganze Thema Verhöre, Inhaftierungen und so weiter angehen», sagte er. Der Schwerpunkt seiner Politik werde aber vor allem darauf liegen, auch im Kampf gegen Terroristen keine Fehler mehr zu machen.
US-Vizepräsident Dick Cheney gab in einem Interview des US-Fernsehsenders CNN vom Sonntag erneut zu, dass US-Ermittler 2003 bei drei Terroristen das berüchtigte «Waterboarding» - die Vortäuschung des Ertränktwerdens - angewandt hatten. Es sei auch sinnvoll gewesen, weil die US-Sicherheitskräfte wertvolle Informationen von Top-Terroristen wie Chalid Scheich Mohammed erhalten hätten, die für den Schutz der USA sehr wichtig gewesen seien, sagte Cheney. Allerdings betrachte er die harten Verhörmaßnahmen nicht als Folter. Auch Bush verteidigte die harschen Verhörmethoden im Kampf gegen den Terrorismus. Die neue Regierung «muss einen schonungslosen Blick auf die Realitäten in der Welt und die Instrumente werfen, die derzeit verwendet werden, um die USA vor weiteren Angriffen zu schützen», sagte Bush in einem Interview des US-Senders Fox News. Obama kritisierte in dem ABC-Interview Cheney, weil «aus meiner Sicht 'Waterboarding' Folter ist», so der künftige Präsident. «Unter meiner Regierung wird es keine Folter geben.» Obama bekräftigte zwar seine Entschlossenheit, das umstrittene US-Gefangenenlager Guantánamo zu schließen; allerdings sei dies schwieriger «als sich das viele vorstellen», sagte er in dem ABC-Interview. Er werde wohl das Lager in Kuba wegen juristischer Probleme und ungeklärter Sicherheitsfragen nicht wie im Wahlkampf versprochen in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit schließen können. Obama wird am 20. Januar Präsident der USA. (dpa)
