NSA-Affäre: Britischer Geheimdienst droht Deutschland
Berlin - Schnüffelt der britische Geheimdienst in Deutschland mehr, als die Terrorabwehr dies erforderlich macht? Viel mehr? Diesen Verdacht erweckt ein Schreiben, das das Kanzleramt aus dem Vereinigten Königreich erhalten hat. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung übt Großbritannien starken Druck auf die Bundesregierung aus, um Enthüllungen zu verhindern. Im Kanzleramt werde das Papier aus London als knallharte Drohung empfunden, heißt es.
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Der britische Abhördienst GCHQ will demnach unter allen Umständen vermeiden, dass brisante Akten in die Hände des NSA-Untersuchungsausschusses gelangen. Sollte dies doch passieren, wollen Briten dem Bundesnachrichtendienst (BND) künftig sicherheitsrelevante Informationen vorenthalten. Die Zusammenarbeit soll dann deutlich zurückgefahren werden. Für die Terrorabwehr ist der BND jedoch auf die Hilfe der britischen Agenten angewiesen.
Das Kanzleramt steckt in einer kniffligen Lage: Verweigert es dem Untersuchungsaussschuss die Akten, setzt es sich nicht nur dem Vorwurf der Geheimniskrämerei aus, sondern macht sich auch unglaubwürdig. Die Regierung hat - nach langem Zaudern - versprochen, den NSA-Skandal nach allen Seiten hin auszuleuchten.
Nicht mindern heikel wäre für Deutschland ein Bruch mit den Briten. Dies zumal die Gefahr besteht, dass dann auch andere ausländische Geheimdienste mit dem BND nicht mehr wie bisher kooperieren.
