Norwegens Ministerpräsident Støre feiert Wahlsieg

In Norwegen ist die sozialdemokratische Arbeiterpartei des amtierenden Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge erhielt Støres Partei 28,2 Prozent aller Stimmen. Der 65-Jährige, der seit 2021 Ministerpräsident ist, hat somit gute Chancen auf eine zweite Amtszeit - denn um regieren zu können, braucht eine Partei oder Koalition in Norwegen nicht zwingend die Mehrheit im Parlament. 

Die rechtspopulistische Fortschrittspartei konnte ihren Stimmenanteil im Vergleich zum Ergebnis bei der Parlamentswahl 2021 (plus 12,3 Prozentpunkte) mehr als verdoppeln und landete mit 23,9 Prozent auf dem zweiten Platz. Drittstärkste Kraft wurden die Konservativen (Høyre) der ehemaligen Ministerpräsidentin Erna Solberg mit 14,6 Prozent (minus 5,7 Prozentpunkte).

Minderheitsregierungen sind nicht ungewöhnlich

Laut den vorläufigen Ergebnissen kommen die fünf Parteien des Blocks links der Mitte zusammen auf 87 Mandate im Parlament. Bei 169 Sitzen im norwegischen Stortinget bedeutet das für sie eine knappe Mehrheit. Alle Parteien des rot-grünen Lagers hatten im Wahlkampf ihre Unterstützung für eine von Støre geführte Regierung bekundet.

Støre steht seit 2021 an der Spitze einer Minderheitsregierung. Diese Regierungsform ist in Norwegen nicht ungewöhnlich: Um effektiv regieren zu können, reicht es, wenn im Parlament keine Mehrheit gegen die Vorhaben des Ministerpräsidenten zustandekommt. Angesichts des Stimmenpuffers des rot-grünen Lagers darf Støre künftig weiter auf Unterstützung für seine Politik hoffen.

Klimasünder Öl und Gas machen das Land reich

Die Zusammensetzung des norwegischen Parlaments hat für ganze Europa Bedeutung. Das skandinavische Nato-Land ist zwar kein Mitglied der EU, mit ihr aber als Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) eng verbunden. Zudem ist Norwegen infolge des Ukraine-Kriegs und der Sanktionen gegen Russland zu einem der bedeutendsten Energielieferanten Europas aufgestiegen.

Die Förderung von Erdöl und Erdgas ist die wichtigste Einnahmequelle des wohlhabenden Landes – und gleichzeitig sein größter Klimasünder. Anders als Støres Partei möchten drei andere Parteien aus dem rot-grünen Spektrum, auf deren Unterstützung seine Regierung im Parlament angewiesen sein könnte, keine neuen Öl- und Gasbohrungen mehr zulassen.

Rund vier Millionen Norwegerinnen und Norweger waren zur Wahl aufgerufen. Nach Angaben der norwegischen Wahlbehörde vom späten Montagabend lag die Wahlbeteiligung bei 78,8 Prozent. Das endgültige Wahlergebnis wird in den kommenden Tagen erwartet.

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